Zukunft Heckeshorn

Wohl kaum ein Standort im Bezirk Steglitz-Zehlendorf erregt die Gemüter so sehr wie die frühere Lungenklinik Heckeshorn. Obwohl das Gelände ein unglaubliches Potential besitzt, ist seit der Schließung 2007 konzeptionell nicht wirklich viel passiert. Das großzügige Areal am schönen Wannsee und die Gebäude der einst führenden Fachklinik mit 400 Betten dienen nur noch als Kulisse für TV-Krankenhausfilme. Dabei ist das 13,5 Hektar große Gelände eines der letzten dieser Größe im Besitz des Landes Berlin, das das Areal nunmehr für die Flüchtlingsunterbringung

nutzen will. Rund 100 sind dort bereits untergebracht, weitere sollen folgen. Nachdem sich der Bezirk, der in den vergangenen Jahren eine Entwicklung des Geländes als Gesundheitsstandort verschlafen hat, nun weigerte, den Bebauungsplan zu ändern, um auf dem „Sondergebiet Krankenhaus“ Flüchtlinge unterbringen zu können, hat die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), das Verfahren an sich gezogen. Zudem gibt es einen vom Verwaltungsgericht verhängten Baustopp – wegen der dort mittlerweile heimischen Fledermäuse. Der FDP-Ortsverband Zehlendorf-Wildwest wird an dieser Stelle über die weitere Entwicklung berichten und Dokumente zusammentragen, die eine wirkliche Bürgerbeteiligung der Anwohner auch möglich machen.

Aktuelles

Gemeinsame Position von Grünen, SPD und FDP

Auf dem Weg zur Bildung einer Partei übergreifenden Allianz für die Zukunftsgestaltung von Heckeshorn ist ein weiterer Schritt gemacht: Grüne, SPD und FDP haben sich mittlerweile auf eine gemeinsame Position verständigt, die im Wesentlichen den sechs Punkten entspricht, auf die sich FDP und CDU bereits einmal geeinigt hatten. Umso bedauerlicher ist, dass sich die CDU offensichtlich schwer tut, den von Grünen, SPD und FDP jetzt skizzierten Weg auf Basis des bestehenden Flächennutzungsplanes mitzugehen.

Unterdessen wurde durch eine Kleine Anfrage (Siehe unten.) bekannt, dass die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH freihändig Aufträge für anwaltliche Dienstleistungen in sechsstelliger Höhe an eine Großkanzlei vergeben hat.

Für den Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest, Sebastian Czaja, gleicht das Agieren des Senats am Standort Heckeshorn „immer mehr einem selbstherrlichen Vorgehen nach Gutsherrenart.“ Erst ziehe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen das Verfahren an sich, weil der Bezirk ihrer Ansicht nach nicht so spurt, wie sie es gerne hätte. Als dann auch noch einige Anwohner und ein vom Bundesumweltamt anerkannter Umweltverein es wagen, gegen der BIM erteilte Baugenehmigungen zu klagen, vergab diese freihändig mal eben so Aufträge für anwaltliche Dienstleistungen in Höhe von rund 140.000 Euro an eine Großkanzlei – und das, obwohl die BIM über eine Rechtsabteilung mit mehreren Anwälten verfügt. Noch unverständlicher werde die ganze Angelegenheit noch dadurch, dass selbst die beklagte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Oberste Bauaufsichtsbehörde über eine auf das öffentliche Baurecht spezialisierte Volljuristin verfügt, die sogar Fortbildungen für Rechtsanwälte zum öffentlichen Baurecht halte. Da mute dann die Begründung, die „spezielle Materie“ habe „vertiefte Sachkenntnisse“ erfordert, doch sehr merkwürdig an. „Aber vielleicht hat sich Rot-Rot-Grün ja etwas dabei gedacht, in ihrem Koalitionsvertrag auf die Worte sparsam und sparen zu verzichten“, so Czaja, der die Anfrage als FDP-Abgeordneter an den Senat gestellt hatte.

Mögliche Handlungsoptionen für Heckeshorn

Partei übergreifende Allianz sucht nach Wegen für eine für alle Beteiligten sachgerechte und akzeptable Lösung

Nach ersten Sondierungen zur Bildung einer Partei übergreifenden Allianz für die Zukunftsgestaltung von Heckeshorn haben sich Handlungsoptionen für die Revitalisierung des Gesundheitsstandortes ergeben, die den FDP-Ortsverband Zehlendorf-Wildwest gemeinsam mit der CDU Steglitz-Zehlendorf nunmehr veranlasst haben, nachfolgende Punkte für ein mögliches gemeinsames Vorgehen zusammenzufassen:

CDU, SPD, Grüne und FDP im Bezirk Steglitz-Zehlendorf haben eine Partei übergreifende Allianz für die Zukunftsgestaltung von Heckeshorn vereinbart und dazu folgende gemeinsame Position formuliert:

1.) Nach dem An-sich-ziehen des Verfahrens durch die Stadtentwicklungssenatorin geht die Verfahrenshoheit wieder auf den Bezirk zurück – und das ohne Bedingungen.

2.) BIM und Bezirk schreiben innerhalb von sechs Wochen, nachdem der Bezirk die Verfahrenshoheit wieder innehat, einen Ideen- und Konzeptwettbewerb aus, der eine Revitalisierung des Gesundheitsstandortes Heckeshorn auf Basis des geltenden Flächennutzungs- und Bebauungsplanes zum Ziel hat.

3.) Dabei sind auch und vor allem die umwelt- und verkehrspolitischen Belange des Standortes zu berücksichtigen.

4.) Der offene Wettbewerb soll nach den geltenden Vorschriften ausgeschrieben werden. Die Abgabefrist endet entsprechend.

5.) Die Einreichungen werden vier Wochen lang öffentlich ausgelegt. Hiernach soll eine öffentliche Anhörung erfolgen, bei der die Anwohnerinnen und Anwohner ihre Ansichten vortragen können.

6.) Die endgültige Entscheidung trifft ein noch zu besetzendes unabhängiges Expertengremium, dass die Anwohnerinteressen berücksichtigt.

Wenn sich jetzt die anderen angesprochenen Parteien abschließend äußern und zu den beschrieben Punkten Stellung beziehen, ist für den Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest, Sebastian Czaja, die Partei übergreifenden Allianz in greifbare Nähe gerückt, deren Ziel es ist, im Interesse der Anwohner und des Bezirkes zu einer für alle Beteiligten sachgerechten und akzeptablen Lösung zu kommen.

Sind sich in Sachen Heckeshorn bereits näher gekommen: Stephan Standfuß von der CDU Steglitz-Zehlendorf und Sebastian Czaja von der FDP Zehlendorf-Wildwest.

EINE PARTEI ÜBERGREIFENDE ALLIANZ FÜR DIE ZUKUNFTSGESTALTUNG VON HECKESHORN  ist am Montagabend (12. August 2019) beim dritten Diskussionsabend der FDP Zehlendorf-Wildwest zu diesem Thema zustande gekommen. Über 100 Anwohner kamen zu der Veranstaltung, die vielleicht die Hoffnung nährt: Heckeshorn lebt! (Siehe auch den ausführlichen Bericht in der Rubrik Nachrichten.)

 

 

EINEN ERHEBLICHEN ERKENNTNISGEWINN hat der 2. Diskussionsabend der FDP-Zehlendorf-Wildwest zum Thema Heckeshorn gebracht. Vor rund 70 interessierten Bürgern, die trotz des Unwetters am Mittwochabend (12. Juni 2019) in die Wannseeschulen  gekommen waren, wurde jedenfalls deutlich: Die Aussage von Senatsseite, es gebe trotz langjähriger intensiver Bemühungen des Landes Berlin keine Interessenten für eine Nachnutzung des gesamten Komplexes als Klinik- oder Gesundheitsstandort, entbehrt jeglicher Grundlage. Mehr noch: In der Diskussion erklärten die Geschäftsführerin der Wannseeschulen, Heike Fadeni-Biessei, der Gesellschafter der AZURIT Gruppe, Jörg Heitmann, und der Inhaber des Architektenbüros Berlin, Hans-Joachim Prast, dass nach wie vor großer Bedarf bzw. großes Interesse an einer entsprechend Nutzung des Geländes bestehe. Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest, Sebastian Czaja, der auch den SPD-Ortsvorsitzenden Wannsee, Norbert Buchta, zu dem Abend eingeladen hatte, kündigte an, auf andere Politiker im Bezirk zuzugehen, um ein parteiübergreifendes Bündnis für die Zukunft des Gesundheitsstandortes Heckeshorn zu schmieden. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass bereits ein 3. Diskussionsabend am 12. August in Vorbereitung sei. (Siehe oben.)

 

GERN GESEHEN UND HERZLICH BEGRÜßT worden ist am heutigen Abend (10. April 2019) auf einer “Informationsveranstaltung Heckeshorn” der politischen Konkurrenz Sebastian Czaja, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest. Sein Ortsverband hatte vor gut einer Woche zu einem Diskussionsabend eingeladen, der auf reges Interesse gestoßen war.  Dass es keine Berührungsängste mit der CDU gab und gibt, beweist ein gemeinsamer Antrag “Hände weg von Heckeshorn”, der am selben Abend in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf auf Antrag der SPD – warum auch immer – in die Ausschüsse verwiesen wurde.

 

RUND 100 INTERESSIERTE BÜRGER sind der Einladung des FDP-Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest gefolgt und haben am Donnerstagabend (28. März 2019) im Clubrestaurant im Verein Seglerhaus am Wannsee über die Zukunft des Gesundheitsstandortes Heckeshorn diskutiert. Auf dem Podium (rechts) saßen BIM-Geschäftsführerin Birgit Möhring, Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof, Moderator Detlef Untermann, der Geschäftsführer der ORTEC medical GmbH, Matthias Ort, und der Vorsitzende des Ortsverbandes und damit Gastgeber des Abends, Sebastian Czaja. (Siehe auch den ausführlichen Bericht in der Rubrik Nachrichten.)

 

Hintergrund

Nachfolgende Dokumente sollen die Hintergründe erhellen, die den politischen Entscheidungen der Verantwortlichen im Bezirk und im rot-rot-grünen Senat zu Grunde liegen:

17. März 2020

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung in Sachen “Wohnen und Gesundheitsvorsorge für Geflüchtete in Heckeshorn zusammendenken”

5. März 2020

Unzulässige Nutzung des Bettenkaufes A in Heckeshorn

Die Bau- und Wohnungsaufsicht des Bezirks Steglitz-Zehlendorf sieht die gegenwärtige Nutzung des Bettenhauses A als unzulässig an und beabsichtigt, die Nutzung als Aufnahmeeinrichtung zu untersagen. In einem Brief vom 5. März 2020 gibt die Aufsicht der BIM Berliner Immobilien GmbH, die als Immobiliendienstleister für das Land Berlin und Bauherr für den Zustand des Bettenhauses verantwortlich ist, Gelegenheit, sich innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Schreibens zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben: “Für dieses Gebäude wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine Baugenehmigung Nr. 2017/322 gemäß § 64 BauO Bln am 17.11.2017 für die Umnutzung und Herrichtung des Hauses A (Bettenhaus) als Gemeinschaftsunterkunft für 262 Flüchtlinge erteilt.

Aus Grund eines Verwaltungsgerichtsurteils ist diese noch nicht rechtskräftig. Mit den genehmigten Baumaßnahmen darf noch nicht begonnen werden.

Die Prüfung der Sach- und Rechtslage ergab, dass die derzeitige Nutzung des Bettenhauses entgegen der genehmigten Nutzung stattfindet und somit unzulässig ist.

Leider führten die Ausführungen im Schreiben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten vom 24.02.2020 und die temporäre Nutzungsfreigabe bis Ende 2020 des Prüfingenieurs Dr. – Ing. Menzel zur keiner anderen Beurteilung.

Durch Sie wurde am o.g. Standort eine Nutzungsänderung vorgenommen.

Nach § 59 Abs. 1 BauO Bln liegt ein genehmigungsbedürftiges  Vorhaben vor, für das keine Baugenehmigung erteilt wurde.

Ich beabsichtige die bereits vorgenommene Nutzung des Bettenhauses als Aufnahmeeinrichtung zu untersagen.”

Damit zeigt sich, dass die diesbezügliche Rechtsauffassung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales offensichtlich irrig ist. Durch ihren Staatssekretär Daniel Tietze ließ sie am 9. Oktober 2019 jedenfalls noch eine entsprechende Schriftliche Anfrage des Angeordneten Sebastian Czaja wie folgt beantworten: “Von der Nutzungsaufnahme des Gebäudes im Dezember 2015 bis zur erteilten Baugenehmigung im November 2017 lautete die bauaufsichtlich geduldete Nutzung des Gebäudes Flüchtlingsunterbringung. Auch nach Erteilung der Baugenehmigung ist die Nutzungsart Flüchtlingsunterbringung. Eine Unterscheidung nach Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften erfolgt nicht. Eine Umwidmung fand nicht statt.”

 

19. Februar 2020

Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) zum Thema: Umfang und Vergabe von anwaltlichen Dienstleistungen durch die BIM im Zusammenhang mit dem Standort Heckeshorn

9. Oktober 2019

Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) zum Thema: „Zum Heckeshorn 30“ – Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschafts- oder Notunterkunft?

Die Antwort unterstellt, dass es auf die Art der Unterkunft nicht ankommt. Das ist nach Ansicht von namhaften Juristen falsch. Die Rechtsprechung stellt in bauplanungsrechtlicher Hinsicht für den Baunachbarschutz sehr wohl darauf ab, welcher Art die betreffende Unterkunft ist (z. B. Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschaftsunterkunft = Folgeunterbringung). Exemplarisch sei eine Entscheidung des VG Hamburg angeführt, in der das Gericht hierzu folgendes ausführt:

“Die typischerweise bestehende räumliche Enge in einer Flüchtlingsunterkunft – gerade in einer zentralenErstaufnahmeeinrichtung (ZEA) mit mehr als 950 Personen und einer 4-Personen-Belegung je Einheit – wird zudem häufig dazu führen, dass sich die Bewohner nicht nur in den Gemeinschaftsräumen bzw. den Unterbringungsräumen aufhalten, sondern in größerer Zahl auch im Freien. Dies ist ebenfalls geeignet, eine Unruhe in ein reines Wohngebiet zu bringen, die eine erhebliche Auswirkung auf die im reinen Wohngebiet erstrebte gebietsbezogene Wohnruhe darstellt, wie sie mit der Festsetzung eines reinen Wohngebiets auch gerade planerisch zum Ausdruck gebracht wird. Bei diesen Auswirkungen handelt es sich nicht bloß um wohnähnliche Störungen, die ungeeignet sind, in einem reinen Wohngebiet eine Gebietsunverträglichkeit zu begründen. Denn die Auswirkungen beruhen auf den besonderen Verhältnissen in einer Flüchtlingsunterkunft, die in vergleichbarer Weise in einem Wohngebäude so regelmäßig nicht anzutreffen sind (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 43). Flüchtlingsunterkünfte mit hoher Belegungsdichte weisen damit tatsächliche und rechtliche Besonderheiten auf, die dazu führen, dass das Vorhaben boden- bzw. bauplanungsrechtliche Relevanz hat (OVG Hamburg, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 44; VGH München, Urteil vom 13.9.2012, 2 B 12.109, juris, Rn. 40).

Ist diese allgemeine Erfahrungstatsache, die dazu führt, eine Einrichtung zur öffentlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, schon bei typisierender Betrachtung als in einem reinen Wohngebiet als gebietsunverträglich anzusehen, von der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts bereits für Einrichtungen zur Folgeunterbringung mit einer wesentlich geringeren Belegungszahl anerkannt (OVG Hamburg, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 43 ff.), muss dies erst Recht für Einrichtungen wie die vorliegend zu betrachtende gelten. Hierbei soll es sich nicht um eine Einrichtung zur Folgeunterbringung handeln, sondern um eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA), welche i.S.v. § 47 AsylG dazu dient, Ausländer unmittelbar nach Stellung ihres Asylauftrags, also unmittelbar nach ihrer Ankunft in Hamburg, für mindestens sechs Wochen, längstens sechs Monate, unterzubringen. Gerade solche Einrichtungen sind geeignet, typischerweise erhebliche Auswirkungen auf die Wohnruhe eines reinen Wohngebiets zu entfalten.

So ist nach den Erfahrungen der letzten Monate, gerade im Hinblick auf zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen (ZEA) davon auszugehen, dass sich aufgestaute Konflikte zwischen den untergebrachten Personen, die sich auch, aber nicht nur aus dem Umstand ergeben, dass in einer solchen Einrichtung Menschen unterschiedlicher Sprache, Herkunft, Nationalität und Religion auf engem Raum untergebracht sind, die aufgrund ihrer Flucht und dabei durchlebter – auch traumatisierender – Situationen oftmals nur eine geringe Frustrationstoleranz aufweisen, im Freien entladen (Saarl. OVG, Urteil vom 5.12.1995, 2 R 3/95, juris, Rn. 32), oftmals lautstark oder schlimmstenfalls gewalttätig, wie es in unterschiedlichen in Hamburg befindlichen Einrichtungen in jüngster Vergangenheit zu beobachten war. Letzteres wird insbesondere durch die Antwort des Senats vom 9.10.2015 auf die schriftliche Kleine Anfrage eines Bürgerschaftsabgeordneten vom 2.10.2015 (Bü-Drs. 21/1812) in einer für das Eilverfahren ausreichenden Weise deutlich, in welcher u.a. geschildert wird, dass es am 30.9.2015 in der Unterkunft “Kurt-A.-Körber-Chaussee” zu einer Schlägerei zwischen Personen syrischer und afghanischer Herkunft kam, bei der die Beteiligten auch Schlagwaffen einsetzten, die sie aus Mobiliar hergestellt hatten, und die durch den Einsatz von 80 Polizeibeamten beendet werden musste. Weiterhin geht aus dieser Senatsantwort hervor, dass es in 26 Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen zu diversen Polizeieinsätzen u.a. wegen Streit, randalierenden Personen, Schlägereien, Hausfriedensbruch, Körperverletzungen, Bedrohung (auch mit Waffen), Sachbeschädigung sowie Ruhestörung kam. Ausweislich der entsprechenden Berichte in der Tagespresse über vergleichbare Vorfälle in unterschiedlichen Erstaufnahmeeinrichtungen hat sich diese Situation in den vergangenen Wochen auch nicht signifikant zum Positiven verändert.”

(VG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2015 – 7 E 6128/15)

Es könnten weitere entsprechende Entscheidungen benannt werden, die in dieselbe Richtung argumentieren. Auch die Kommentarliteratur differenziert nach Art der Unterkunft. Dass ausgerechnet die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, also eine Fachaufsichtsbehörde, die Auffassung vertritt, es sei egal, welcher Art die Unterkunft sei, ist bemerkenswert und ein weiterer Beleg dafür, dass die Berliner Verwaltung nicht einmal mehr versucht, sich den Anschein zu geben, sie handele nach Recht und Gesetz.

3. Juli 2019

Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) zu Entwicklung und Kosten nicht verfügbarer Flüchtlingsunterkünfte

19. Juni 2019

BVV-Beschluss zu Heckeshorn

17. Juni 2019

Nachfrage zu Heckeshorn

13. Juni 2019

Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Rolf Breidenbach (FDP) zum Gesundheitsstandort Heckeshorn

13. Juni 2019

Belegungsmeldung des Landesamtes für Flüchtlingsfragen Stand 13. Juni 2019

13. Juni 2019

Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) zu Kapazitäten der Berliner Flüchtlingsunterkünfte

 

11. Juni 2019

Was aus einem Antrag werden kann:

Ein Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz Zehlendorf, dem die FDP-Fraktion beigetreten war (oben), ist am 10. April von der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft verwiesen und dort am 7. Mai vertagt worden. Bei der nächsten Sitzung am 11. Juni wurde er auf Wunsch der Grünen verändert und in der aktuellen Fassung (unten) gegen die Stimmen der SPD und Linken beschlossen. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, 19. Juni 2019, wurde er dann wieder gegen die Stimmen von SPD und Linke beschlossen.

 

28. Mai 2019

Stellungnahme der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zum Thema Heckeshorn:

Über zehn Jahre hat das Bezirksamt, mit der CDU an der Spitze, die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn verschlafen. Nunmehr will der Senat das Areal verstärkt für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Rund 100 sind dort bereits untergebracht, weitere sollen folgen. Nachdem sich der Bezirk nun weigerte, den Bebauungsplan zu ändern, um auf dem „Sondergebiet Krankenhaus“ Flüchtlinge unterbringen zu können, hat die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), das Verfahren an sich gezogen. Diese Vorgehensweise lässt jegliches politische Fingerspitzengefühl vermissen. Der Standort ist für eine Unterbringung von mehreren hundert Flüchtlingen ungeeignet. Es fehlt an der notwendigen Infrastruktur für eine erfolgreiche Integration, die nach Ansicht der FDP nur in kleineren Standorten möglich ist. Das Gelände muss wieder als Gesundheitsstandort unter Beteiligung der Bürger entwickelt werden. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass der Bezirk wieder die Planungshoheit erhält. Nur so ist eine sachgerechte und intensive Bürgerbeteiligung möglich, für die die FDP steht.          Rolf Breidenbach

24. Mai 2019

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) zum Thema GRAFT-Studie zu Heckeshorn und Antwort vom 24. Mai 2019

22. Mai 2019

Pressemitteilung des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf zu Baumarbeiten mit Hinweis auf FDP-Diskussionsabendam 28. März 2019

15. Mai 2019

Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin: Stopp von Baumarbeiten

13. Mai 2019

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Rolf Breidenbach (FDP) zum Gesundheitsstandort Heckeshorn

 

18. April 2019

Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

16. April 2019

Mail des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten zu Kapazität und Belegung von einzelnen Unterkünften vom 16. April 2019

10. April 2019

Gemeinsamer Antrag von CDU- und FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf

13. März 2019

Auskunft des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten Kapazität, belegten Plätzen und verfügbaren Plätzen

Ergänzend teilte das LAF mit, dass die sich aus der Differenz ergebenden nicht belegbaren Platze aus mehreren Fallkonstellationen resultieren, u.a notwendigen baulichen Tätigkeiten oder dem Vorhalten von Platzreserven für den Freizug von Unterkünften. Zum Ende dieses Jahres werden sich die derzeit freien Kapazitäten durch notwendige Aufgaben einzelner Objekte ( Mietvertragsauslauf, Ende der baulichen Genehmigung ) nahezu aufgelöst haben. Vertragsfreie Unterkünfte werden durch das LAF nicht mehr belegt. Notunterkünfte wurden zum Ende des vergangenen Jahres geschlossen, bei den aufgeführten Unterkünften handelt es sich nur um Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte.

11. März 2019

Schreiben der Stadtentwicklungssenatorin an die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf vom 11. März 2019

15. Februar 2019

Schreiben der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf an die Stadtentwicklungssenatorin vom 15. Februar 2019

25. Januar 2019

Schreiben der Senatsbaudirektorin an die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf vom 25. Januar 2019

9. November 2018

Interner Vermerk Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 9. November 2018

6. November 2018

Sachstand Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu Heckeshorn vom 6. November 2018

10. Oktober 2018

Schreiben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom 10. Oktober 2018

31. August 2018

Das GRAFT-Konzept kann auf der hier hinterlegten Seite der Bezirksverordnetenversammlung heruntergeladen werden. (Siehe nachfolgende Anleitung)