Zukunft Heckeshorn

Wohl kaum ein Standort im Bezirk Steglitz-Zehlendorf erregt die Gemüter so sehr wie die frühere Lungenklinik Heckeshorn. Obwohl das Gelände ein unglaubliches Potential besitzt, ist seit der Schließung 2007 konzeptionell nicht wirklich viel passiert. Das großzügige Areal am schönen Wannsee und die Gebäude der einst führenden Fachklinik mit 400 Betten dienen nur noch als Kulisse für TV-Krankenhausfilme. Dabei ist das 13,5 Hektar große Gelände eines der letzten dieser Größe im Besitz des Landes Berlin, das das Areal nunmehr für die Flüchtlingsunterbringung

nutzen will. Rund 100 sind dort bereits untergebracht, weitere sollen folgen. Nachdem sich der Bezirk, der in den vergangenen Jahren eine Entwicklung des Geländes als Gesundheitsstandort verschlafen hat, nun weigerte, den Bebauungsplan zu ändern, um auf dem „Sondergebiet Krankenhaus“ Flüchtlinge unterbringen zu können, hat die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), das Verfahren an sich gezogen. Zudem gibt es einen vom Verwaltungsgericht verhängten Baustopp – wegen der dort mittlerweile heimischen Fledermäuse. Der FDP-Ortsverband Zehlendorf-Wildwest wird an dieser Stelle über die weitere Entwicklung berichten und Dokumente zusammentragen, die eine wirkliche Bürgerbeteiligung der Anwohner auch möglich machen.

Aktuelles

 

EINE PARTEI ÜBERGREIFENDE ALLIANZ FÜR DIE ZUKUNFTSGESTALTUNG VON HECKESHORN  ist am Montagabend (12. August 2019) beim dritten Diskussionsabend der FDP Zehlendorf-Wildwest zu diesem Thema zustande gekommen. Über 100 Anwohner kamen zu der Veranstaltung, die vielleicht die Hoffnung nährt: Heckeshorn lebt! (Siehe auch den ausführlichen Bericht in der Rubrik Nachrichten.)

 

 

EINEN ERHEBLICHEN ERKENNTNISGEWINN hat der 2. Diskussionsabend der FDP-Zehlendorf-Wildwest zum Thema Heckeshorn gebracht. Vor rund 70 interessierten Bürgern, die trotz des Unwetters am Mittwochabend (12. Juni 2019) in die Wannseeschulen  gekommen waren, wurde jedenfalls deutlich: Die Aussage von Senatsseite, es gebe trotz langjähriger intensiver Bemühungen des Landes Berlin keine Interessenten für eine Nachnutzung des gesamten Komplexes als Klinik- oder Gesundheitsstandort, entbehrt jeglicher Grundlage. Mehr noch: In der Diskussion erklärten die Geschäftsführerin der Wannseeschulen, Heike Fadeni-Biessei, der Gesellschafter der AZURIT Gruppe, Jörg Heitmann, und der Inhaber des Architektenbüros Berlin, Hans-Joachim Prast, dass nach wie vor großer Bedarf bzw. großes Interesse an einer entsprechend Nutzung des Geländes bestehe. Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest, Sebastian Czaja, der auch den SPD-Ortsvorsitzenden Wannsee, Norbert Buchta, zu dem Abend eingeladen hatte, kündigte an, auf andere Politiker im Bezirk zuzugehen, um ein parteiübergreifendes Bündnis für die Zukunft des Gesundheitsstandortes Heckeshorn zu schmieden. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass bereits ein 3. Diskussionsabend am 12. August in Vorbereitung sei. (Siehe oben.)

 

GERN GESEHEN UND HERZLICH BEGRÜßT worden ist am heutigen Abend (10. April 2019) auf einer “Informationsveranstaltung Heckeshorn” der politischen Konkurrenz Sebastian Czaja, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest. Sein Ortsverband hatte vor gut einer Woche zu einem Diskussionsabend eingeladen, der auf reges Interesse gestoßen war.  Dass es keine Berührungsängste mit der CDU gab und gibt, beweist ein gemeinsamer Antrag “Hände weg von Heckeshorn”, der am selben Abend in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf auf Antrag der SPD – warum auch immer – in die Ausschüsse verwiesen wurde.

 

RUND 100 INTERESSIERTE BÜRGER sind der Einladung des FDP-Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest gefolgt und haben am Donnerstagabend (28. März 2019) im Clubrestaurant im Verein Seglerhaus am Wannsee über die Zukunft des Gesundheitsstandortes Heckeshorn diskutiert. Auf dem Podium (rechts) saßen BIM-Geschäftsführerin Birgit Möhring, Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof, Moderator Detlef Untermann, der Geschäftsführer der ORTEC medical GmbH, Matthias Ort, und der Vorsitzende des Ortsverbandes und damit Gastgeber des Abends, Sebastian Czaja. (Siehe auch den ausführlichen Bericht in der Rubrik Nachrichten.)

 

Hintergrund

Nachfolgende Dokumente sollen die Hintergründe erhellen, die den politischen Entscheidungen der Verantwortlichen im Bezirk und im rot-rot-grünen Senat zu Grunde liegen:

3. Juli 2019

Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) zu Entwicklung und Kosten nicht verfügbarer Flüchtlingsunterkünfte

19. Juni 2019

BVV-Beschluss zu Heckeshorn

17. Juni 2019

Nachfrage zu Heckeshorn

13. Juni 2019

Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Rolf Breidenbach (FDP) zum Gesundheitsstandort Heckeshorn

13. Juni 2019

Belegungsmeldung des Landesamtes für Flüchtlingsfragen Stand 13. Juni 2019

13. Juni 2019

Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) zu Kapazitäten der Berliner Flüchtlingsunterkünfte

 

11. Juni 2019

Was aus einem Antrag werden kann:

Ein Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz Zehlendorf, dem die FDP-Fraktion beigetreten war (oben), ist am 10. April von der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft verwiesen und dort am 7. Mai vertagt worden. Bei der nächsten Sitzung am 11. Juni wurde er auf Wunsch der Grünen verändert und in der aktuellen Fassung (unten) gegen die Stimmen der SPD und Linken beschlossen. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, 19. Juni 2019, wurde er dann wieder gegen die Stimmen von SPD und Linke beschlossen.

 

28. Mai 2019

Stellungnahme der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zum Thema Heckeshorn:

Über zehn Jahre hat das Bezirksamt, mit der CDU an der Spitze, die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn verschlafen. Nunmehr will der Senat das Areal verstärkt für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Rund 100 sind dort bereits untergebracht, weitere sollen folgen. Nachdem sich der Bezirk nun weigerte, den Bebauungsplan zu ändern, um auf dem „Sondergebiet Krankenhaus“ Flüchtlinge unterbringen zu können, hat die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), das Verfahren an sich gezogen. Diese Vorgehensweise lässt jegliches politische Fingerspitzengefühl vermissen. Der Standort ist für eine Unterbringung von mehreren hundert Flüchtlingen ungeeignet. Es fehlt an der notwendigen Infrastruktur für eine erfolgreiche Integration, die nach Ansicht der FDP nur in kleineren Standorten möglich ist. Das Gelände muss wieder als Gesundheitsstandort unter Beteiligung der Bürger entwickelt werden. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass der Bezirk wieder die Planungshoheit erhält. Nur so ist eine sachgerechte und intensive Bürgerbeteiligung möglich, für die die FDP steht.          Rolf Breidenbach

24. Mai 2019

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) zum Thema GRAFT-Studie zu Heckeshorn und Antwort vom 24. Mai 2019

22. Mai 2019

Pressemitteilung des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf zu Baumarbeiten mit Hinweis auf FDP-Diskussionsabendam 28. März 2019

15. Mai 2019

Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin: Stopp von Baumarbeiten

13. Mai 2019

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Rolf Breidenbach (FDP) zum Gesundheitsstandort Heckeshorn

 

18. April 2019

Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

16. April 2019

Mail des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten zu Kapazität und Belegung von einzelnen Unterkünften vom 16. April 2019

10. April 2019

Gemeinsamer Antrag von CDU- und FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf

13. März 2019

Auskunft des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten Kapazität, belegten Plätzen und verfügbaren Plätzen

Ergänzend teilte das LAF mit, dass die sich aus der Differenz ergebenden nicht belegbaren Platze aus mehreren Fallkonstellationen resultieren, u.a notwendigen baulichen Tätigkeiten oder dem Vorhalten von Platzreserven für den Freizug von Unterkünften. Zum Ende dieses Jahres werden sich die derzeit freien Kapazitäten durch notwendige Aufgaben einzelner Objekte ( Mietvertragsauslauf, Ende der baulichen Genehmigung ) nahezu aufgelöst haben. Vertragsfreie Unterkünfte werden durch das LAF nicht mehr belegt. Notunterkünfte wurden zum Ende des vergangenen Jahres geschlossen, bei den aufgeführten Unterkünften handelt es sich nur um Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte.

11. März 2019

Schreiben der Stadtentwicklungssenatorin an die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf vom 11. März 2019

15. Februar 2019

Schreiben der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf an die Stadtentwicklungssenatorin vom 15. Februar 2019

25. Januar 2019

Schreiben der Senatsbaudirektorin an die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf vom 25. Januar 2019

9. November 2018

Interner Vermerk Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 9. November 2018

6. November 2018

Sachstand Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu Heckeshorn vom 6. November 2018

10. Oktober 2018

Schreiben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom 10. Oktober 2018

31. August 2018

Das GRAFT-Konzept kann auf der hier hinterlegten Seite der Bezirksverordnetenversammlung heruntergeladen werden. (Siehe nachfolgende Anleitung)