Die ehemalige Lungenklinik Heckeshorn entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Die Horrorgeschichten nehmen einfach keine Ende. Im neuesten Heckeshorn-Newsletter geht es um ein aktuellen Gerichtsurteil, das für die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) alles andere als schmeichelhaft ist. Der Newsletter hat u.a. folgenden Wortlaut: “Wenn man Gerichtsurteile in Schulnoten umwandeln würde, dann wäre das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Sachen Baustopp auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn für die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) eine glatte Sechs. Doch der Reihe nach, die Sache zieht sich ja schon eine ganze Weile hin.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hatte Ende 2017 der BIM, die das Grundstück für das Land verwaltet, Baugenehmigungen für den Umbau und die Sanierung jeweils zweier alter Klinikgebäude und Schwesternwohnheime erteilt, um in Heckeshorn eine Gemeinschaftsunterkunft für über 500 Flüchtlinge herzustellen. Dagegen zog ein bekannter wie anerkannter Umweltverein zu Felde und erwirkte im Eilverfahren über das Verwaltungsgericht Berlin Mitte 2018 einen umfassenden Baustopp, den das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf erlassen hat.

Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass mit der Durchführung der Bauarbeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen Verbote des Bundesnaturschutzgesetzes verstoßen werde. Danach ist es verboten, wildlebende Tiere von besonders geschützten Arten wie Fledermäuse zu verletzen oder zu töten sowie Fortpflanzungs- und Ruhestätten solcher Tiere „aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören“. Auch müsse vor Aufnahme der Arbeiten der Tierbestand zunächst erfasst und sodann ein Konzept für den ökologischen Ausgleich erstellt werden.

Seitdem herrscht in Heckeshorn Baustopp. Und das wird nach der oben schon erwähnten Entscheidung des Verwaltungsgericht vom 12. August 2020 auch weiterhin so bleiben. Denn der Abänderungsantrag, den die BIM zwischenzeitlich mit dem Ziel gestellt hatte, den Baustopp aufzuweichen, hat das Gericht mit seiner Entscheidung voll und ganz zurückgewiesen. Besonders bemerkenswert sind die Begründungen, nachdem die BIM zur Untermauerung ihres Antrages behauptet hatte, zwischenzeitlich seien alle artenschutzfachlichen Ermittlungsdefizite beseitigt worden und die Oberste Naturschutzbehörde habe quasi grünes Licht für das Vorhaben gegeben.

So heißt es u.a. wörtlich: “Die Beigeladene hat keine veränderten Umstände glaubhaft gemacht, die eine Abänderung des in Rede stehenden Eilbeschlusses rechtfertigen könnten.” Zudem lasse sich der sprachlichen Fassung („offenbar werden“) nicht entnehmen, “ob es sich um eine gesicherte Erkenntnis oder nur um eine vorläufige Einschätzung einer noch nicht abschließend ermittelten Sachlage handelt, wofür die vom Antragsteller eingereichten schriftlichen Stellungnahmen der betreffenden Sachbearbeiterin zu einzelnen Sachverhalten sprechen.”

Noch heftiger wird es, wenn das Gericht schreibt: Die von der BIM “nur unzureichend substantiiert angedeutete Einschätzung der Haltung der Obersten Naturschutzbehörde lässt nicht erkennen, dass eine solche ausreichende Sachverhaltsaufklärung bereits erfolgt ist und die Einschätzung der Obersten Naturschutzbehörde auf ihr beruht.”

Und wie eine schallende Ohrfeige klingt: “Namentlich fehlt es ausweislich der Antragserwiderung des Antragsgegners weiterhin an der Untersuchung des bau-, anlagen- und betriebsbedingten Wirkbereichs. So stehen noch die am 6. März 2020 durch die Untere Naturschutzbehörde von der Beigeladenen (Anm. der Red.: Gemeint ist BIM) angeforderte Kartierung eines Schwarzspecht-Brutreviers und von Brutvögeln und die am 17. März 2020 erforderten Untersuchungen zu Reptilien und Amphibien aus. Zudem entspricht aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde die von der Beigeladenen vorgelegte Untersuchung von Brutvögeln gebäudebewohnender Arten nicht den Standardmethoden zu Erfassung von Brutvögeln. … Wie bereits dargelegt, ist der Sachverhalt nach Ansicht der Unteren Naturschutzbehörde jedoch noch nicht in dem erforderlichen Maße ermittelt, so dass diese auch noch keine Prüfung hinsichtlich der Aufhebung des Baustopps anstellen konnte.”

Auch die Argumentation der BIM gefiel dem Gericht ganz offensichtlich nicht, die den Hinweis “auf die seit Erlass der einstweiligen Anordnung vergangene Zeit” moniert: “Denn naturschutzrechtliche Verpflichtungen entfallen nicht durch bloßen Zeitablauf. Zudem hat die Beigeladene, der es als Bauherrin obliegt, selbständig für die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Vorschriften zu sorgen, bislang nicht alle von der Unteren Naturschutzbehörde angeforderten Unterlagen beigebracht. Ihr Hinweis darauf, es drohe ihr ohne die beantragte Abänderung der einstweiligen Anordnung eine ‘Endlosschleife’, ist daher ebenso wenig nachvollziehbar wie ihr Vorbringen, die begehrte Abänderung sei erforderlich, um ‘das Heft des Handels nach zwei Jahren Stillstand wieder in die Hände der Behörden zu tragen’.” Die BIM müsse sich in diesem Zusammenhang entgegen halten lassen, “dass es ihr freigestanden hätte, gegen die in Rede stehende einstweilige Anordnung oder gegen den diese Anordnung umsetzenden Bescheid der Unteren Naturschutzbehörde einen Rechtsbehelf einzulegen.”

Das ist schon starker Tobak. Spricht man mit Fachleuten über den Fall, stößt man nur noch auf Kopfschütteln und Unverständnis. Angesichts der Tatsache, dass die BIM allerspätestens seit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts von Mitte 2018 Kenntnis über die diversen artenschutzfachlichen Ermittlungsdefizite gehabt habe, sei dies ein planerisches Armutszeugnis. Das Artenschutzgutachten eines von dem Umweltverein beauftragten Gutachters, in dem das alles gestanden habe, kenne die BIM-Geschäftsführung sogar bereits seit dem 15. März 2018. Die BIM habe es innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Baugenehmigungen und innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten Baustop-Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht vermocht, die gerichtlich aufgezeigten Ermittlungsdefizite auszuräumen. Und das, obwohl die BIM auf Kosten des Steuerzahlers unzählige sog. Artenschutz-“Fachleute” mit Kartierungen und Gutachten beauftragt habe. Dass die BIM trotz der Tatsache, dass die Untere Naturschutzbehörde bei ihr am 17.03.2020 Untersuchungen zu Reptilien und Amphibien angefordert habe, am selben Tag bei Gericht einen Abänderungsantrag gestellt und den Eindruck erweckt habe, artenschutzfachlich sei nun alles in Ordnung, sei mehr als dreist.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Da ist man einfach nur noch sprachlos.”

Wenn Sie den Newsletter bestellen wollen, schreiben Sie einfach an czaja@fdp-berlin.de.