Julian Jakob, einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest, der bei der bevorstehenden Europawahl für die FDP kandidieren möchte, hat sich jetzt für einen EU-weiten Demokratieschutzmechanismus ausgesprochen. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel, für den er mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verantwortlich zeichnet, sprach er sich für eine Initiative zum Schutz der Grundwerte in der EU, einen Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte aus. Analog zum Europäischen Fiskalpakt solle zukünftig die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU regelmäßig länderspezifisch durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), unter Zuhilfenahme der Berichte des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrecht der OSZE (ODIHR) und der Venedig-Kommission des Europarats, evaluiert werden. Den gesamten Beitrag findet man online hier.