Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf will eine Festsetzung der Höchstgrenze bei der Unterbringung von Geflüchteten am Standort Heckeshorn erreichen.Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, der zur Zeit in den zuständigen Ausschüssen beraten wird. Nach Ansicht der FDP soll die Bezirksverordnetenversammlung Folgendes beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit all seinen verwaltungstechnischen und politischen Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass am Standort Heckeshorn die maximale Anzahl der unterzubringenden geflüchteten Menschen auf 480 Personen begrenzt wird. Dies schließt öffentlichkeitswirksame Maßnahmen des Bezirksamtes ein, um die Wortlosigkeit der Verantwortlichen zu überwinden. Aufgrund der peripheren Lage dieses reinen Wohngebietes mit seiner limitierten sozialen Infrastruktur, ist die derzeitig geplante Unterbringung von 800-850 Menschen zu hoch. Es muss das Ziel sein,

1)   bei der Bemessung der Größe der Flüchtlingsunterkunft eine Vergleichbarkeit mit anderen Standorten im Bezirk herzustellen und der tatsächlichen Integrations- und Aufnahmefähigkeit des Wohnumfeldes zu entsprechen,

2)   Maßnahmen zu ergreifen, die der deutlichen Verbesserung der sozialen Infrastruktur dienen, dazu gehören außerdem eine mobile Polizeiwache sowie im Sommer eine Bestreifung des Uferweges entlang der Badestellen und

3)   die Benennung eines Ansprechpartners bei der Polizei, dem LAF und des Bezirksamtes bei Auftreten von Irritationen und Problemen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, alle derzeitigen Verwaltungshandlungen einzustellen, die eine weitere Anhebung der derzeitigen Planungszahl von 800–850 Personen zum Ziel haben. Dies schließt „Geheimabsprachen“ zwischen dem Bezirksamt und der Senatsverwaltung zur Schaffung einer Grundschule am Standort Heckeshorn vollumfänglich ein. Ebenfalls muss das Bezirksamt die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Heckeshorn kategorisch ablehnen und beim Senat darauf hinwirken, dass der Sozialraum durch die hohe Fluktuation einer solchen Einrichtung nicht überfordert wird.