Sebastian Czaja mit Christian Lindner einig: Das ist Sozialismus

By | Juli 20th, 2017|Categories: Bundespolitik|

So spät wie in diesem Jahr kam der Steuerzahlergedenktag noch nie. Erst seit heute 3.27 Uhr arbeiten die Menschen für die eigene Tasche. 54,6% des jährlichen Einkommens geht an den Fiskus. Der Berliner FDP-Generalsekretär und Vorsitzende des FDP-Ortsverbandsvorstandes von Zehlendorf-Wildwest ist dabei mit FDP-Chef Christian Lindner einig: „Mehr als die Hälfte ist Sozialismus.“ Die FDP dagegen [...]

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Tegel: Hin und Her innerhalb der Bundesregierung

By | Juli 12th, 2017|Categories: Bundespolitik|

Nachdem sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Weiterbetrieb Tegels nach der Eröffnung des neuen Flughafens BER ausgesprochen hatte, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung: "Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss, wonach Tegel nach der Eröffnung des BER geschlossen wird. Die bestehende Rechtslage gilt unverändert. Bei der Äußerung von Bundesminister Dobrindt handelt es sich um einen persönlichen Debattenbeitrag des Ministers." [...]

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FDP fordert offensive Einwanderungsstrategie

By | Juli 10th, 2017|Categories: Bundespolitik|

Die FDP hat "eine offensive Einwanderungsstrategie und die entsprechende Gesetzgebung" gefordert. Ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner plädierte in diesem Zusammenhang für ein Einwanderungsgesetz, "das klar differenziert zwischen Flüchtlingen und Einwanderern". Weiter sagte der FDP-Chef: "Mit Menschen, die in Not auf der Flucht sind, sind wir solidarisch, sie können auf Zeit bei uns bleiben. Zuwanderer, die auf Dauer bei uns bleiben [...]

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