Existenzfragen
Die tektonischen Platten einer Gesellschaft verschieben sich ständig, schnell oder unmerklich, entsprechend die Inhalte der Auseinandersetzung über die Frage, in welche Richtung sich eine Gesellschaft bewegen soll. Eine politische Partei wird dann überflüssig, wenn sie im realen Spannungsgefüge einer Gesellschaft keine Rolle mehr spielt. Die Grünen haben zweifellos in zunehmendem Maß ihren Platz in dieser Auseinandersetzung gefunden, während die FDP eine solche Rolle z.Z. zu verlieren scheint. CDU / CSU und der SPD fällt es zunehmend schwer, einen programmatischen Spannungsbogen durchzuhalten, der für eine Volkspartei notwendig wäre. Zuviel Widersprüche innerhalb einer Partei führen ebenfalls zur Erosion. Grundsätzlich ist es die Aufgabe von Politikern, den real entstehenden Auseinandersetzungsbedarf aufzuspüren und den daraus resultierenden politischen Streit überzeugend zu führen. Gute Politiker haben diese Fähigkeit. Demoskopische Beratung ist allenfalls ein Mittel zur Verfeinerung. Liberale führen seit Jahrhunderten den Kampf für die Menschen, die nach Selbstorientierung, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung streben. Erkenntnis und Vernunft des Einzelnen bedürfen der individuellen Freiheit, um sich im Handeln entfalten zu können. So einfach ist die historische und programmatische Basis des Liberalismus. Dieser Kampf ist gegenwärtig keinesfalls zu Ende sondern erleidet ständig Rückschläge. Freiheitsliebende Menschen empfinden zunehmende Enge. Im Gegensatz zur derzeitigen Schwäche der FDP nimmt der Auseinandersetzungsbedarf zu statt ab. Das beste Beispiel dafür ist gerade das Erstarken der Grünen. Wo aber verlaufen die Spannungslinien zwischen den Grünen und den Liberalen? Die Grünen scheinen vor allem einem Bedürfnis nach einem „schönen Glauben“ in einer weitgehend säkularen Welt zu entsprechen. Sie verkörpern eine Art politischen Pantheismus, den Glauben an die Ursprünglichkeit und Schönheit der Natur, die es wieder zu finden gilt. Alles Hässliche kam in die Welt durch das Böse, das in Form einer zu bekämpfenden Gegenwirklichkeit aus Wirtschaft, Technik, Finanzmacht, Globalisierung usw. zu Tage tritt. Der Mensch existiert vielmehr voraussetzungslos durch die Natur und einen in diese Natur eingebetteten Staat getragen, vergleichbar einer Pflanze. Es ist ein Irrtum, zu glauben, man könne dieser so gearteten Gefühlswelt eine noch schönere, liberale Empfindungswelt entgegensetzen. Der gesellschaftlichen Wirklichkeit entspricht es wohl mehr, wenn es gelänge eine Politik zu formulieren, die das Grauen vor dieser grünen Seligkeit artikuliert. Das Verhältnis zur Wirklichkeit eines liberalen, der Aufklärung noch verbundenen Menschen, ist wertfrei, Natur, Technik, Wirtschaft, Staat usw. sind gut und bedrohlich zu gleich, sie verändern sich ständig und müssen immer neu bewertet werden. Diese Anpassung an das Unvorhergesehene leistet vor allem und zuerst das Individuum und dann erst der Staat auf der Basis demokratischer Entscheidungen, getragen vom Urteilsvermögen des Einzelnen. Das Wohl einer Gesellschaft resultiert aus dem selbstverantworteten Lebenserfolg der Einzelnen. Transferleistungen des Staates erfolgen deshalb nicht voraussetzungslos. Die Verantwortung des Einzelnen wird bei den Grünen durch eine tiefe Dogmengläubigkeit ersetzt. Die ständige Anpassung an immer neue Wirklichkeiten, die der Liberalismus ermöglichen will, ist ihnen verhasst. Dies kommt in Kampfbegriffen wie „marktradikal“ oder „Marktversagen“ zum Ausdruck, ist der Markt doch zurecht der Inbegriff des nicht Lenkbaren. Bei genauerer Betrachtungsweise stellen sich jedoch heraus, dass es sich bei diesen Begriffen inhaltlich um den reinsten Unsinn handelt. In Wirklichkeit gibt es in Wirtschaft und Politik sowenig Marktradikalität und Marktversagen wie es etwa in der Seefahrt Windradikalität oder Windversagen gibt. Es gibt auch keine kuschelige Alternative zur Freiheit des Marktes. Wer gegen die Freiheit des Marktes agiert, will Zwangswirtschaft und Privilegien, nicht zu verwechseln mit Regeln, die den Wett-bewerb offen halten. Ein Höhepunkt der Verwirrtheit der öffentlichen Diskussion besteht sicher darin, die Grünen als die neuen Liberalen zu titulieren. Woher kommt es aber, dass in der öffentlichen Diskussion solche offensichtlich unsinnigen Äußerungen selbstverständlich als diskutabel erachtet werden? Dafür gibt es einen einfachen Grund. Wir Liberale haben in der Vergangenheit etwas falsch gemacht. Wir haben den Kampf um die Sprache nicht mit der gebotenen geistigen Trennschärfe und Entschiedenheit geführt. Wir sind auf diesem, einem der wesentlichsten Felder der politischen Selbstbehauptung, eindeutig ins Hintertreffen geraten. Einer der Wege aus der Krise für die FDP ist deshalb, den Kampf um die Sprache mit Energie und größerer geistiger Trennschärfe als in der Vergangenheit aufzunehmen und dem scheinbar schönen Glauben der Grünen und dem krampfhaften Taktieren der Noch-Volksparteien mit einer wirksamen Begrifflichkeit entgegen zu treten. Autor: Bernhard Krieger