Die Liberalen sind wieder da!

Es ist geschafft. Die FDP ist wieder im Abgeordnetenhaus und in der BVV von Steglitz-Zehlendorf vertreten. Dem Abgeordnetenhaus gehören aus unserem Bezirk Sebastian Czaja (aus unserem OV) und Thomas Seerig an. Die BVV-Fraktion besteht aus Rolf Breidenbach (ebenfalls aus unserem OV), Mathia Specht-Habbel, Kay Ehrhardt, Lars Rolle und Andreas Thimm.


Unser Spitzenkandidat für das Abgeordnetenhaus - Sebastian Czaja bei der Wahlparty im Thomas-Dehler-Haus

Wahlkampfendspurt

Im Adagio am Marlene-Dietrich-Platz fand am 15. September 2016 die zentrale Abschlussveranstaltung des Landesverbandes der FDP statt. Im OV ging der Wahlkampf noch bis zum Samstag. Am 16. und 17. September waren wir an vier verschiedenen Orten mit Ständen noch einmal auf der Straße, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und von unseren Argumenten zu überzeugen.

Hier ein kleiner Eindruck von der Veranstaltung im Adagio:


Christian Lindner und Sebastian Czaja eingerahmt von den Spitzenkandidaten aus den Bezirken.


Wahlvorschau der Berliner Zeitung

Die Berliner Zeitung hat alle Bezirke im Vorfeld der Berliner Wahlen vorgestellt. Aufmacher für den Text über unseren Bezirk ist das Hundeverbot am Schlachtensee. Für eine zukünftige Fraktion der FDP in der BVV dürften die Aussagen zum Haushaltsdefizit des Bezirks von besonderem Interesse sein.

"BVV-Wahl Steglitz-Zehlendorf hat mehr als nur Luxusprobleme

Das Hundeverbot am Schlachtensee ist das Thema, mit dem der Bezirk Steglitz-Zehlendorf berlinweit in den vergangenen Monaten am meisten Aufmerksamkeit erregt hat. ... (weiterlesen)"

Auch die Spitzenkandidaten werden vorgestellt. Unseren Kandidaten finden Sie hier.

Interview in den StadtrandNachrichten

Die StadtrandNachrichten haben in der letzten Woche die Kandidaten für die BVV-Wahl vorgestellt. Am 7. September war die FDP dran.

"BVV-Wahl: Sieben Fragen an ... Rolf Breidenbach

Vor fünf Jahren perpasste die FDP den erneuten Sprung in die ...  (weiterlesen)"

Interview im Tagesspiegel

Der Tagesspiegel bringt bis zur BVV-Wahl Interviews mit den Spitzenkandidaten. Hier finden Sie das Gespräch mit unserem Spitzenkandidaten:

BVV-Wahl: Rolf Breidenbach, FDP Steglitz-Zehlendorf
„Spielball zwischen Senat und Bezirk“

2006 bis 2011 saß Rolf Breidenbach schon einmal in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Steglitz-Zehlendorf. Nach der Wahl will er mit seiner Partei wieder einziehen. Hier beantwortet der Spitzenkandidat der FDP unsere acht Fragen. VON ANETT KIRCHNER

Zum Weiterlesen klicken sie hier.


Bezirkswahlprogramm

Der Südwester liegt vor!

CDU und Grüne haben die nächste Runde eingeläutet

Stellungnahme zum Hundeverbot

Nachdem das Bezirksamt mit seinem ersten strikten Hundeverbot vor dem Verwaltungsgericht gescheitert ist, haben CDU und Grüne einen neuen Anlauf unternommen, zumindest ein temporäres Hundeverbot an den beiden Seen durchzusetzen. Nach  einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung sollen Hunde auf dem Uferweg rund um den Schlachtensee und die Krumme Lanke, soweit dieser der bezirklichen Zuständigkeit unterliegt, sowie der zu den Seen hin anschließenden Fläche nicht mitgeführt werden dürfen. Ausgenommen ist die Brücke am östlichen Ende der Krummen Lanke nebst kürzester Zuwegung. Vom 15.10. bis zum 15.04. sollen Hunde auf dem Weg an der Leine mitgeführt werden dürfen. Nach einer Einschätzung des Rechtsamts des Bezirks stehen die Chancen, dass diese Regelung vor Gericht standhält 50:50. Wieder versuchen CDU und Grüne mit Verbotspolitik zu Lasten der Gruppe der Hundebesitzer ein Problem zu lösen und gehen erneut das Risiko ein, vor Gericht zu scheitern. Notwendig wäre aus Sicht der FDP sich der Situation vor Ort insgesamt anzunehmen und dabei alle Nutzer (Spaziergänger, Radfahrer, Jogger, Erholungssuchende, Badende, Hundebesitzer und abends und in der Nacht feiernde Jugendliche) einzubeziehen. Wir haben bereits im letzten Jahr einen Kompromiss vorgeschlagen: Leinengebot für den Uferweg, Hundeverbot zwischen Uferweg und den Seen. Dies muss dann aber auch konsequent umgesetzt werden.

Unsere Kandidaten im Gespräch mit dem Tagesspiegel

Ende Februar stellten sich der Spitzenkandidat für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Bezirk Herr Sebastian Czaja und unsere Bewerber für die Bezirksverordnetenversammlung Herr Rolf Breidenbach, Frau Mathia Specht-Habbel und Herr Kay Ehrhardt den Fragen des Tagesspiegels. Lesen Sie selbst nach, welche Themen angesprochen wurden.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/zehlendorf/fdp-in-steglitz-zehlendorf-schwarz-gruen-laehmt/13062282.html


Die Spitzenkandidaten der FDP für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen


Sebastian Czaja und Rolf Breidenbach im Kreis der
weiteren Spitzenkandidaten der Berliner FDP
Der Landesparteitag der Berliner FDP am 11. und 12. März 2016 bot eine gute Gelegenheit für ein Gruppenfoto der Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2016.

Unsere Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die BVV

Für das Abgeordnetenhaus kandidiert im Wahlkreis 7 (Wannsee, Nikolassee und Schlachtensee) Frau Kerstin Breidenbach.

Die Liste für das Abgeordnetenhaus führt Herr Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin an. Auf den weiteren Plätzen stehen: Herr Thomas Seerig, Frau Andrea-Maria Spangenberg, Herr Hartmut Ebbing und Frau Mathia Specht-Habbel.

An der Spitze der Liste der Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung steht Herr Rolf Breidenbach. Ihm folgen auf den nächsten Plätzen: Frau Mathia Specht-Habbel, Herr Kay Ehrhardt, Herr Lars Rolle, Herr Andreas Thimm und Frau Kerstin Breidenbach.

Bezirkslisten gewählt


Bei der Bezirkswahlversammlung der FDP Steglitz-Zehlendorf am 15. Februar im Rathaus Zehlendorf konnten Sebastian Czaja den ersten Listenplatz für die Abgeordnetenhauswahl und Rolf Breidenbach den ersten Platz für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung erringen. Damit steht das Personaltableau für die Wahl im September 2016 fest und die FDP SZ kann in den Wahlkampf starten.

Hundeverbot an der Krumme Lanke

Das Hundeverbot an der Krummen Lanke und am Schlachtensee wurde vor Gericht gekippt. Die FDP sieht sich in Ihrer Haltung in Sachen Hundeverbot bestätig:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/zehlendorf/steglitz-zehlendorf-hundeverbot-am-schlachtensee-aufgehoben/12725584.html

 

Berlin braucht Tegel - auch im Neuen Jahr!

Auch die eingebrochene Winterkälte hielt die FDP nicht ab, am 16. Januar in Schlachtensee äußerst erfolgreich Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenhaltung Tegels zu sammeln. Aktiv zeigte sich nicht nur die Mitglieder des Ortsverbandes sondern auch Parteifreunde aus dem gesamten Bezirk.

Presseecho:

http://m.tagesspiegel.de/berlin/initiative-fordert-offenhaltung-taxifahrer-sollen-fuer-flughafen-tegel-sammeln/12701982.html

http://www.bz-berlin.de/liveticker/luthe-und-czaja-werben-fuer-tegel

http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/bz-ted-eindeutig-leser-wollen-tegel-behalten

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/parteien-im-abgeordnetenhaus-verschlafen-das-thema-tegel 

Bürgerdialog in SZ

In einem Artikel vom 15. Mai schreibt der Tagesspiegel über das Hundeverbot am Schlachtensee und die mangelnde Dialogbereitschaft des Bezirksamtes:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/zehlendorf/hundeverbot-am-berliner-schlachtensee-spd-befuerchtet-schlaegereien-unter-buergern/11775766.html

Hierzu ein Kommentar unseres Ortsvorsitzenden, Rolf Breidenbach:

Späte Einsicht

Frau Mark-Vieto hat zumindest etwas in den zurück liegenden Monaten gelernt.
Sie dagegen habe bei ihrem Hundeverbot "womöglich zu wenig Dialoge geführt".

Hätte Sie noch einmal in das Wahlprogramm ihrer Partei von 2011 für Steglitz-Zehlendorf geschaut und ihre eigenen Aussagen umgesetzt, hätte sie sich manchen Ärger und manche Kritik an ihrem kompromisslosen Vorgehen ersparen können. Dort heißt es nämlich direkt zu Beginn: 
Es ist Zeit für eine neue Politik in Steglitz-Zehlendorf. Wir GRÜNE wollen den Bezirk mit seinen Bürgerinnen und Bürgern regieren, nicht gegen sie oder über sie hinweg. Wir wollen Beteiligung ermöglichen, unsere Maßstäbe offenlegen und mehr Transparenz schaffen.


Rolf Breidenbach
FDP Steglitz-Zehlendorf

Umbenennung des Thielplatzes

Die Freie Universität und das Bezirksamt treiben seit einiger Zeit die Umbenennung der U-Bahnstation Thielplatz nach der Uni voran. Nun soll ein „Partizipationsverfahren“ gestartet werden um herauszufinden, ob die Schätzungen zufolge 300 000 Euro teure Umbenennung durchgeführt werden soll. Uns interessiert Ihre Meinung! Soll die Umbennenung durchgeführt werden? Stimmen Sie hier auf der Webseite des FDP Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf ab!

Neuwahlen im Bezirk

Der Tagesspiegel berichtet weiterhin über den maroden Zustand der Schulen in unserem Bezirk:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/zehlendorf/marode-schulen-in-steglitz-zehlendorf-wir-fordern-mut-und-kreativitaet/11730194.html

Hierzu ein Kommentar unseres Ortvorsitzenden, Rolf Breidenbach:

Neuwahlen

Zum Zitat aus dem "Checkpoint" von Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Marold fällt mir nur ein: Leider kann man das Bezirksamt nicht durch vorgezogene Bezirkswahlen ablösen.

Keine Kompromisse

Wie der Tagesspiegel berichtet, verlief das "Bürgergespräch" zum Hundeverbot am Schlachtensee tumultartig:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-am-schlachtensee-in-berlin-hunde-wollt-ihr-ewig-schwimmen/

Hierzu ein Kommentar unseres Ortvorsitzenden, Rolf Breidenbach:

Keine Kompromisse


Bezirk und Senat wollen man mit einem neuen Verbot, das sich einseitig gegen die Gruppe der Hundebesitzer richtet, ein Problem lösen, während die anderen Probleme rund um die Seen bestehen bleiben, weil es bei der Durchsetzung von Regeln in der Vergangenheit immer wieder Vollzugsprobleme gegeben hat, wie auch die Diskussionen in der BVV immer wieder gezeigt haben. Hier müsste die Politik ansetzen. Warum ist es nicht möglich gewesen, die jetzt gefundene Regelung für das nächste Jahr „anzudrohen“ und für dieses Jahr einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten (z.B. Leinengebot für den Uferweg, Hundeverbot zwischen Uferweg und den Seen), der dann auch konsequent umgesetzt wird. Die Politik im Bezirk allen voran die zuständige Stadträtin von den Grünen hat diese Chance vertan.

Rolf Breidenbach
FDP Steglitz-Zehlendorf

Zum Glück noch keine einstürzende Schulbauten

Wie der Tagesspiegel berichtet, sind drei Schulgebäude in Steglitz-Zehlendorf gesperrt worden, nachdem Statiker mangelnde Standfestigkeit diagnostiziert hatten:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/marode-gebaeude-in-steglitz-zehlendorf-drei-schulen-wegen-einsturzgefahr-gesperrt/11636856.html

 Hierzu ein Kommentar unseres Ortvorsitzenden, Rolf Breidenbach:

 

Zum Glück noch keine einstürzende Schulbauten

Wie kann man nach mehr als zwanzig Jahren eher zufällig feststellen, dass eine Baugenehmigung nur für 10 Jahre erteilt wurde. Ich habe in der Verwaltung gelernt, dass man Termine in Kalender - heute auch elektronisch - eintragen und auch einhalten kann. Selbst dieses kleine 1 x 1 der Verwaltung beherrscht das CDU geführte Bezirksamt nicht. Es geht hier nicht mehr und nicht weniger um die körperliche Unversehrtheit von Schülerinnen und Schülern und deren Lehrern. Die Befristung ist damals sicherlich nicht ohne Grund erfolgt. Wieso gibt es keine Unterlagen zu den Gebäuden, wenn sie noch bis vor wenigen Tagen genutzt wurden, fragt sich der Leser dieser Zeitung. Leider ist zu befürchten, dass auch die Sperrung der drei Schulgebäude die Verwaltung nicht aufrüttelt und der Bezirk die Schulen weiter vernachlässigt.

Rolf Breidenbach
FDP Steglitz-Zehlendorf

 

Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke

Der Ortsverband Zehlendorf-Wildwest der FDP im Bezirk ist gegen das vom Bezirksamt beschlossene Hundeverbot am Schlachtensee und der Krummen Lanke. Das Bezirksamt will das Hundeauslaufgebiet an den beiden Seen verkleinern und den Uferweg für Hundebesitzer sperren, selbst dann wenn sie ihre Hunde an der Leine führen. Dies gilt es zu verhindern. Das Bezirksamt im Verbund mit dem Senat liefert mit dem Beschluss mal wieder ein Beispiel für Überregulierung und die verantwortliche Stadträtin der Grünen einen Beweis dafür, dass die Grünen die Verbotspartei sind. Ein Ausgleich zwischen den Interessen der Hundebesitzer und den anderen Nutzern zum Schutz der Badegewässer ist ohne dieses Verbot möglich, wenn der ohnehin schon bestehende Leinenzwang umgesetzt und gegebenenfalls auch kontrolliert wird.

Im Folgenden finden Sie den Beitrag einer von diesem Thema Betroffenen: 

 

Schlachtensee – Rettung naht!

Oder doch nicht? Ab 15. Mai d. J. sind die Ufer um den Schlachtensee und die Krumme Lanke Bannmeile für Hunde, verhängt per Ordre de Mufti vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf unter der Federführung der grünen Umweltstadträtin Markl-Vieto im Verbund mit dem Senat. EU-Badestelle, Verschmutzungen durch Kot und Urin, bedrohte Gewässerqualität, gefährliche Würmer, Rowdytum, Angst und Schrecken, ausgelöst durch Canidae, die den Menschen vertreiben, sind die Stichwörter, die man in Presseartikeln und amtlichen Vorlagen lesen konnte. Es gibt sogar ein Faltblatt vom Bezirk, in dem Opfer und Täter genau benannt sind. Aber diese Zustände werden ja ab Mai mit der Ausrufung der „No Go Area“ für Vierbeiner auf den Uferwegen der Seen Vergangenheit sein. Ach ja? Ich bin selbst Hundebesitzerin und war – ich gebe es zu – ab und an mit Chihuahua am Schlachtensee. Er durfte auf dem Uferweg entlang laufen und alles anbellen, was ihm in die Quere kam. Damit hat er bestimmt gegen die Lärmschutzverordnung verstoßen. Manchmal hat er sogar sein Beinchen gehoben ein bisschen Pipi gemacht, igitt. Was mir aber auch aufgefallen war: Die Menschen waren eindeutig in der Überzahl. Was diese bestimmt gebraucht hätten, aber fehlte, waren: ausreichend Abfallbehälter für Unrat aller Art und Sanitäreinrichtungen. Wo die wohl ihr „Beinchen gehoben“ haben werden? Und es soll am Schlachtensee auch Besucher geben, die alles, aber auch alles liegenlassen, säckeweise, und die Behörden sind dagegen hilflos. Geld ist auch keins da (obwohl wir im reichen Deutschland – im reichen Deutschland?? – leben und Steuern zahlen, dass sich die Balken biegen), gepflegt wird im Übrigen sowieso nichts, die Grünflächen und Parks vergammeln, die wenigen Bänke u. ä. sind schon lange Ruinen – aber egal, ab Mai wird alles besser. Keine Hunde mehr am Schlachtensee! Da kann man zeigen, wer die Macht hat, und – ganz wichtig – kosten tut es auch nichts. Diskutiert wird nicht, jedenfalls nicht vorher, dem Bürger werden die weisen Entscheidungen der Verwaltung hinterher erklärt, wenn’s sein muss zweimal, damit er das auch versteht. Kommt mir auch aus anderen Zusammenhängen bekannt vor. Was aber, wenn alles beim Alten bleibt, so gewässerqualitäts-, dreck- und müllmäßig? Was kommt dann, und wer steht als Nächster auf der „Abschussliste“?

PS: Ich frage mich, ob das Hundeverbot auch für den Luftraum gilt, ich kann nämlich Chihuahua ins Fahrradkörbchen setzen. Für Familien mit Labrador z. B. wird das schon schwieriger, aber die bleiben dann eben zu Hause. Es gibt schließlich auch schöne Brettspiele.

Aber Spaß beiseite: Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir dieses unverhältnismäßige Verbot kippen können! Schreiben Sie uns!

Neujahrsempfang

Sanierung des Fichtenberg-Gymnasiums

Der FDP Ortsverband Zehlendorf-Wildwest unterstützt das Vorhaben, angesichts des katastrophalen Zustandes des Schulgbäudes einen Einwohnerantrag zum Thema "Sanierung des Fichtenberg-Gymnasiums" zu stellen. Ein Einwohnerantrag wurde bereits vorbereitet, dieser ist verbindlich und muss in der BVV behandelt werden, wenn mindestens 1.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern (Mindestalter 16 Jahre) aus dem Stadtbezirk unter dem Einwohnerantrag stehen.

 Weitere Informationen, wo Sie eine Unterschrift leisten können, finden Sie hier:

 http://wunschzettel.stiftungbildung.com/1-dezember-fichteberg-gymnasium-ein-schulhaus-zerbroeselt/#more-103

Sicherer zweiter Zugang zum S-Bahnhof Zehlendorf

Die FDP hat sich mit den anderen in der BVV vertretenen Parteien in der vergangenen Wahlperiode dafür eingesetzt, dass ein zweiter S-Bahnzugang am Bahnhof Zehlendorf nicht unter der S-Bahnbrücke auf der Westseite des Teltower Damms gebaut wird. Nach dem Willen der BVV sollte dieser zum "Postplatz" und / oder zur Machnower Straße gebaut werden. Diese Idee ist von den Grünen im Bezirk wieder aufgegriffen worden und findet die Unterstützung der FDP Steglitz-Zehlendorf. Bei der von Senatsverwaltung und der Deutschen Bahn favorisierten Lösung eines Zugangs am Teltower Damm ist jetzt schon absehbar, dass diese mit neuen Gefahrensituationen verbunden ist, da der Bürgersteig an dieser Stelle des viel befahrenen Teltower Damms sehr schmal ist und dem zu erwarteten Fußgängeraufkommen nicht gewachsen sein wird.

2 x NEIN beim Volksentscheid am 25. Mai 2014



Starke Liberale statt Politik auf Pump! Das braucht unser Europa!


Mathia Specht-Habbel zur neuen Vorsitzenden der FDP-SZ gewählt

Am 28. April wurde beim Bezirksausschuss der FDP Steglitz-Zehlendorf im Ratskeller Zehlendorf Mathia Specht-Habbel mit überwältigender Mehrheit zur neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Die Nachwahl war nötig geworden, nachdem Dr. Martin Lindner seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt hatte. Frau Specht-Habbel, die zuvor bereits 1. Stellvertretende Vorsitzende gewesen war, bedankte sich für das Vertrauen der Delegierten und zollte Dr. Lindner unter großem Beifall der Delegierten ihren Respekt für seine Verdienste um den Bezirk und die Landespartei. Im Anschluss wurde Thomas Seerig nahezu einstimmig zu ihrem Nachfolger als 1. Stellvertretender Bezirksvorsitzender gewählt. Vertreter des Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest im Bezirksvorstand bleiben weiterhin Erika Schmid-Petry sowie Klaus-Peter von Lüdeke.

FDP Zehlendorf-Wildwest aktiv in der Bürgerstiftung SZ

Gerade in Zeiten der außerparlamentarischen Opposition ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass zahlreiche Mitglieder der FDP Zehlendorf-Wildwest sich weiterhin aktiv in die Belange unseres Bezirkes einbringen und in vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen engangiert sind. So haben jüngst die Stadtrand-Nachrichten über das Engagement unseres Mitgliedes Rolf Breidenbach bei der Bürgerstiftung Steglitz-Zehlendorf, bei der auch zahlreiche weitere Mitglieder der seit Jahren mitwirken, vorgestellt. Weitere Informationen finden Sie hier:

http://www.stadtrand-nachrichten.de/wordpress/fur-einen-lebenswerten-sudwesten-die-burgerstiftung-steglitz-zehlendorf/

Die Bürgerlichen sind zu Außenseitern geworden

"Fast zehn Prozent liberale und konservative Wähler sind künftig nicht im Bundestag repräsentiert" - Anlässlich des Verfehlens der Fünf-Prozent-Hürde durch die FDP bei der Bundestagswahl schreibt der stellvertretende Chefredakteur und Leiter des Hauptstadtbüros der Wirtschaftswoche, Henning Krumrey, eine Analyse, die wir Ihnen zur Lektüre empfehlen:

 http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestag-die-buergerlichen-sind-zu-aussenseitern-geworden/8856040.html
Unterschriftensammlung des Bezirks-Elternausschusses

Neue Nachbarn brauchen Schulraum

Zehlendorf ist ein attraktiver Bezirk. Hier zieht man gerne hin. Deshalb wird viel gebaut. Zum Beispiel im Bereich um die ehemalige Truman Plaza entsteht zurzeit durch große Bauprojekte wie Fünf Morgen, Metropolitan Gardens, Oskar Helene Park, Dahlem Paradise, Park Viertel Dahlem und durch Bebauungsverdichtung Wohnraum für tausende Menschen.

 

Der Bildungssenat prognostiziert für den Bezirk 11.000 zusätzliche Einwohner in den nächsten zehn Jahren. Da es sich bei den Neubauten vornehmlich um große Wohnungen und Einfamilienhäuser handelt, ist damit zu rechnen, dass vorwiegend Familien mit Kindern zuziehen werden. Die werden Schulplätze brauchen. Eine neue Schule ist aber nicht geplant.

 

Für die zusätzlichen Kinder will der Schulträger am Schulstandort Hüttenweg 40, das sind die Biesalski und die Quentin Blake Schule, mindestens einen Regelschulzweig mit 150 Kindern unterbringen. Dafür ist bis jetzt keine bauliche Erweiterung vorgesehen, sondern das Teilen von Klassenräumen und das Streichen und Umwidmen von Fachräumen und der Bibliothek. Die anerkannten pädagogischen Konzepte einer Schule sonderpädagogischer Prägung mit dem Schwerpunkt Körperbehinderung und einer bilingualen Europa-Schule mit gebundene Ganztagsbetrieb sind aber nicht mehr durchzuführen, wenn 10 Räume, davon 6 Klassenräume, Aufenthaltsräume für Lehrer und Erzieher, Horträume geteilt und umgewidmet werden; sämtliche Räume sind jetzt schon belegt.

 

Rollstuhlfahrer brauchen relativ große Klassenräume, um sich in ihren Rollstühlen bewegen zu können. Das ist leider in keinem Musterraumprogramm berücksichtigt. Deshalb muss der Bezirk für zusätzliche Grundschul-Raumkapazitäten sorgen. Dies kann entweder durch den Bau einer neuen Grundschule im Bereich um die Truman Plaza oder durch einen Erweiterungsbau am Hüttenweg 40 erreicht werden.

 

Um diese vernünftige Forderung durchzusetzen, haben engagierte Eltern, Lehrer und Anwohner einen Einwohnerantrag gestellt. Der Bezirkselternausschuss hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, diesen zu unterstützen. Wenn auch Sie den neuen und alten Nachbarn helfen wollen, finden Sie Unterschriftenlisten und weitere Informationen unter

 

www.schulkindern-raum-geben.de

 

oder schreiben Sie an den BEA Steglitz-Zehlendorf,

Kirchstr. 1-3

14163 Berlin.

 

Bitte helfen Sie den Schülern, damit sie vor „Legehennenhaltung“ bewahrt bleiben und eine

vernünftige Lösung gefunden wird!

 

Lieselotte Stockhausen-Doering

BEA Steglitz-Zehlendorf

 

Diskussionsvorschlag der FDP für eine veränderte Verkehrsführung in Zehlendorf-Mitte

In den bezirklichen Gremien wird derzeit eine Umgestaltung der Kirchstraße und des
Teltower Damms diskutiert. Der kommunalpolitische Arbeitskreis der FDP Steglitz-
Zehlendorf hat sich ebenfalls mit der Thematik befasst und stellt nachstehenden
Vorschlag zur Diskussion.

Die Kirchstraße wird in Richtung Teltower Damm Einbahnstraße. Die Einmündung
wird entsprechend verengt. Damit können die Abbiegespuren vom Teltower Damm
in die Kirchstraße entfallen, was zu einer Verbesserung des Verkehrsablaufs auf
dem Teltower Damm führen dürfte. Die Buslinie 118 soll zudem nicht mehr von
der Clayallee kommend über die Potsdamer Straße und Martin-Buber Straße zur
Endhaltestelle in der Kirchstraße geführt werden, sondern über den Teltower Damm
und die Martin-Buber Straße (an der ehemaligen Post vorbei) zur Kirchstraße. Durch
eine zusätzliche Nutzung der Haltestelle S-Bahnhof Zehlendorf verkürzt sich der
Fußweg für Umsteiger in die S-Bahn erheblich. Eine Entlastung der Kirchstraße von
Durchgangsverkehr ermöglicht es zudem dort einen Wochenmarkt durchzuführen.



Ihre Meinung interessiert uns. Anregungen oder Kommentare senden Sie bitte an
folgende Adresse: Rolf.Breidenbach@web.de

Hellmut Königshaus zu Besuch im OV Zehlendorf-Wildwest

Autor: Julian Jakob


Hellmut Königshaus © Hellmut Königshaus/Frank Ossenbrink
Am 20. September 2012 stattete der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, seinem alten FDP-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf einen Besuch ab und informierte die Mitglieder des Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest über seine Arbeit als Ombudsmann der Streitkräfte. Zunächst beschrieb Königshaus die wichtigsten Stationen aus seiner beruflichen Laufbahn im Dienste der Öffentlichkeit: So wurde der gebürtige Berliner nach Abschluss seines Studiums zunächst Richter und dann Justizsprecher in Berlin. Er setzte seine Karriere bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz des Landes Berlin fort und ging dann für einige Jahre in die Privatwirtschaft. Schließlich wurde Königshaus 2004 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er zunächst Sprecher im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dann ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss wurde. Mit der Vereidigung als Wehrbeauftragter am 20. Mai 2010 erreichte die Laufbahn von Hellmut Königshaus ihren bisherigen Höhepunkt.

Dass er dieses Amt seitdem mit Leidenschaft und Kompetenz erfüllt, wusste Königshaus im Rahmen seines Vortrages eindrucksvoll unter Beweis zu stellen. Er berichtete ausführlich zu seinen Bemühungen, für die Rechte deutscher Soldaten einzustehen, und zeigte anhand zahlreicher Beispiele, wie dies in der Praxis funktioniert. Nach Abschluss der Diskussion hatte keiner der Anwesenden Zweifel: Ob bei der Aufklärung des Zwischenfalls auf der Gorch Fock oder beim Ruf nach einer besseren Ausrüstung der Soldaten in Afghanistan - Hellmut Königshaus nimmt seine Arbeit als Anwalt der Soldaten sehr ernst und weiß durch Engagement und Sachkenntnis zu überzeugen.

Wettbewerb im ÖPNV

In den vergangenen Jahren haben die Berlinerinnen und Berliner auf schmerzhafte
Weise erfahren, wie unflexibel und schwerfällig sich staatliche Monopolunternehmen
in Krisensituationen verhalten. Die Missstände sind unübersehbar, und so
verwundert es, dass in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch die Meinung
vorherrscht, die Dauerkrise sei tatsächlich mit dem bestehenden System zu
bewältigen. Aus liberaler Sicht ist diese Erwartung falsch. Aus der Krise im Berliner
Nahverkehr hilft dauerhaft nur der Wettbewerb.

mehr dazu

  • 06.03.2015 16:47 Einladung zum 81. Ordentlichen Landesparteitag
    Freitag, den 13. März 2015, 18:00 UhrSamstag, den 14. März 2015, 10:00 UhrOrt: Ellington Hotel BerlinNürnberger Str. 50-55, 10789 Berlin 
  • 02.02.2015 16:53 Berliner FDP demonstriert für den Blogger Raif Badawi
    02.02.2015: Schlagt uns statt Raif - so hieß es auf der Demonstration vor der Botschaft des Königreiches Saudi- Arabien. Der Blogger Raif Badawi ist in Saudi- Arabien zu 1000 Peitschenhieben und 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er in seinem Blogg von der Freiheit seines Landes geträumt hat. Dabei hat Raif Badawi sein verbrieftes Menschenrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit in Anspruch genommen. 
  • www.fdp.de