CDU und Grüne haben die nächste Runde eingeläutet

Stellungnahme zum Hundeverbot

Nachdem das Bezirksamt mit seinem ersten strikten Hundeverbot vor dem Verwaltungsgericht gescheitert ist, haben CDU und Grüne einen neuen Anlauf unternommen, zumindest ein temporäres Hundeverbot an den beiden Seen durchzusetzen. Nach  einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung sollen Hunde auf dem Uferweg rund um den Schlachtensee und die Krumme Lanke, soweit dieser der bezirklichen Zuständigkeit unterliegt, sowie der zu den Seen hin anschließenden Fläche nicht mitgeführt werden dürfen. Ausgenommen ist die Brücke am östlichen Ende der Krummen Lanke nebst kürzester Zuwegung. Vom 15.10. bis zum 15.04. sollen Hunde auf dem Weg an der Leine mitgeführt werden dürfen. Nach einer Einschätzung des Rechtsamts des Bezirks stehen die Chancen, dass diese Regelung vor Gericht standhält 50:50. Wieder versuchen CDU und Grüne mit Verbotspolitik zu Lasten der Gruppe der Hundebesitzer ein Problem zu lösen und gehen erneut das Risiko ein, vor Gericht zu scheitern. Notwendig wäre aus Sicht der FDP sich der Situation vor Ort insgesamt anzunehmen und dabei alle Nutzer (Spaziergänger, Radfahrer, Jogger, Erholungssuchende, Badende, Hundebesitzer und abends und in der Nacht feiernde Jugendliche) einzubeziehen. Wir haben bereits im letzten Jahr einen Kompromiss vorgeschlagen: Leinengebot für den Uferweg, Hundeverbot zwischen Uferweg und den Seen. Dies muss dann aber auch konsequent umgesetzt werden.

Unsere Kandidaten im Gespräch mit dem Tagesspiegel

Ende Februar stellten sich der Spitzenkandidat für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Bezirk Herr Sebastian Czaja und unsere Bewerber für die Bezirksverordnetenversammlung Herr Rolf Breidenbach, Frau Mathia Specht-Habbel und Herr Kay Ehrhardt den Fragen des Tagesspiegels. Lesen Sie selbst nach, welche Themen angesprochen wurden.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/zehlendorf/fdp-in-steglitz-zehlendorf-schwarz-gruen-laehmt/13062282.html


Die Spitzenkandidaten der FDP für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen


Sebastian Czaja und Rolf Breidenbach im Kreis der
weiteren Spitzenkandidaten der Berliner FDP
Der Landesparteitag der Berliner FDP am 11. und 12. März 2016 bot eine gute Gelegenheit für ein Gruppenfoto der Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2016.

Unsere Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die BVV

Für das Abgeordnetenhaus kandidiert im Wahlkreis 7 (Wannsee, Nikolassee und Schlachtensee) Frau Kerstin Breidenbach.

Die Liste für das Abgeordnetenhaus führt Herr Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin an. Auf den weiteren Plätzen stehen: Herr Thomas Seerig, Frau Andrea-Maria Spangenberg, Herr Hartmut Ebbing und Frau Mathia Specht-Habbel.

An der Spitze der Liste der Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung steht Herr Rolf Breidenbach. Ihm folgen auf den nächsten Plätzen: Frau Mathia Specht-Habbel, Herr Kay Ehrhardt, Herr Lars Rolle, Herr Andreas Thimm und Frau Kerstin Breidenbach.

Bezirkslisten gewählt


Bei der Bezirkswahlversammlung der FDP Steglitz-Zehlendorf am 15. Februar im Rathaus Zehlendorf konnten Sebastian Czaja den ersten Listenplatz für die Abgeordnetenhauswahl und Rolf Breidenbach den ersten Platz für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung erringen. Damit steht das Personaltableau für die Wahl im September 2016 fest und die FDP SZ kann in den Wahlkampf starten.

Hundeverbot an der Krumme Lanke

Das Hundeverbot an der Krummen Lanke und am Schlachtensee wurde vor Gericht gekippt. Die FDP sieht sich in Ihrer Haltung in Sachen Hundeverbot bestätig:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/zehlendorf/steglitz-zehlendorf-hundeverbot-am-schlachtensee-aufgehoben/12725584.html

 

Berlin braucht Tegel - auch im Neuen Jahr!

Auch die eingebrochene Winterkälte hielt die FDP nicht ab, am 16. Januar in Schlachtensee äußerst erfolgreich Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenhaltung Tegels zu sammeln. Aktiv zeigte sich nicht nur die Mitglieder des Ortsverbandes sondern auch Parteifreunde aus dem gesamten Bezirk.

Presseecho:

http://m.tagesspiegel.de/berlin/initiative-fordert-offenhaltung-taxifahrer-sollen-fuer-flughafen-tegel-sammeln/12701982.html

http://www.bz-berlin.de/liveticker/luthe-und-czaja-werben-fuer-tegel

http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/bz-ted-eindeutig-leser-wollen-tegel-behalten

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/parteien-im-abgeordnetenhaus-verschlafen-das-thema-tegel 

Bürgerdialog in SZ

In einem Artikel vom 15. Mai schreibt der Tagesspiegel über das Hundeverbot am Schlachtensee und die mangelnde Dialogbereitschaft des Bezirksamtes:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/zehlendorf/hundeverbot-am-berliner-schlachtensee-spd-befuerchtet-schlaegereien-unter-buergern/11775766.html

Hierzu ein Kommentar unseres Ortsvorsitzenden, Rolf Breidenbach:

Späte Einsicht

Frau Mark-Vieto hat zumindest etwas in den zurück liegenden Monaten gelernt.
Sie dagegen habe bei ihrem Hundeverbot "womöglich zu wenig Dialoge geführt".

Hätte Sie noch einmal in das Wahlprogramm ihrer Partei von 2011 für Steglitz-Zehlendorf geschaut und ihre eigenen Aussagen umgesetzt, hätte sie sich manchen Ärger und manche Kritik an ihrem kompromisslosen Vorgehen ersparen können. Dort heißt es nämlich direkt zu Beginn: 
Es ist Zeit für eine neue Politik in Steglitz-Zehlendorf. Wir GRÜNE wollen den Bezirk mit seinen Bürgerinnen und Bürgern regieren, nicht gegen sie oder über sie hinweg. Wir wollen Beteiligung ermöglichen, unsere Maßstäbe offenlegen und mehr Transparenz schaffen.


Rolf Breidenbach
FDP Steglitz-Zehlendorf

Umbenennung des Thielplatzes

Die Freie Universität und das Bezirksamt treiben seit einiger Zeit die Umbenennung der U-Bahnstation Thielplatz nach der Uni voran. Nun soll ein „Partizipationsverfahren“ gestartet werden um herauszufinden, ob die Schätzungen zufolge 300 000 Euro teure Umbenennung durchgeführt werden soll. Uns interessiert Ihre Meinung! Soll die Umbennenung durchgeführt werden? Stimmen Sie hier auf der Webseite des FDP Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf ab!

Neuwahlen im Bezirk

Der Tagesspiegel berichtet weiterhin über den maroden Zustand der Schulen in unserem Bezirk:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/zehlendorf/marode-schulen-in-steglitz-zehlendorf-wir-fordern-mut-und-kreativitaet/11730194.html

Hierzu ein Kommentar unseres Ortvorsitzenden, Rolf Breidenbach:

Neuwahlen

Zum Zitat aus dem "Checkpoint" von Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Marold fällt mir nur ein: Leider kann man das Bezirksamt nicht durch vorgezogene Bezirkswahlen ablösen.

Keine Kompromisse

Wie der Tagesspiegel berichtet, verlief das "Bürgergespräch" zum Hundeverbot am Schlachtensee tumultartig:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-am-schlachtensee-in-berlin-hunde-wollt-ihr-ewig-schwimmen/

Hierzu ein Kommentar unseres Ortvorsitzenden, Rolf Breidenbach:

Keine Kompromisse


Bezirk und Senat wollen man mit einem neuen Verbot, das sich einseitig gegen die Gruppe der Hundebesitzer richtet, ein Problem lösen, während die anderen Probleme rund um die Seen bestehen bleiben, weil es bei der Durchsetzung von Regeln in der Vergangenheit immer wieder Vollzugsprobleme gegeben hat, wie auch die Diskussionen in der BVV immer wieder gezeigt haben. Hier müsste die Politik ansetzen. Warum ist es nicht möglich gewesen, die jetzt gefundene Regelung für das nächste Jahr „anzudrohen“ und für dieses Jahr einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten (z.B. Leinengebot für den Uferweg, Hundeverbot zwischen Uferweg und den Seen), der dann auch konsequent umgesetzt wird. Die Politik im Bezirk allen voran die zuständige Stadträtin von den Grünen hat diese Chance vertan.

Rolf Breidenbach
FDP Steglitz-Zehlendorf

Zum Glück noch keine einstürzende Schulbauten

Wie der Tagesspiegel berichtet, sind drei Schulgebäude in Steglitz-Zehlendorf gesperrt worden, nachdem Statiker mangelnde Standfestigkeit diagnostiziert hatten:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/marode-gebaeude-in-steglitz-zehlendorf-drei-schulen-wegen-einsturzgefahr-gesperrt/11636856.html

 Hierzu ein Kommentar unseres Ortvorsitzenden, Rolf Breidenbach:

 

Zum Glück noch keine einstürzende Schulbauten

Wie kann man nach mehr als zwanzig Jahren eher zufällig feststellen, dass eine Baugenehmigung nur für 10 Jahre erteilt wurde. Ich habe in der Verwaltung gelernt, dass man Termine in Kalender - heute auch elektronisch - eintragen und auch einhalten kann. Selbst dieses kleine 1 x 1 der Verwaltung beherrscht das CDU geführte Bezirksamt nicht. Es geht hier nicht mehr und nicht weniger um die körperliche Unversehrtheit von Schülerinnen und Schülern und deren Lehrern. Die Befristung ist damals sicherlich nicht ohne Grund erfolgt. Wieso gibt es keine Unterlagen zu den Gebäuden, wenn sie noch bis vor wenigen Tagen genutzt wurden, fragt sich der Leser dieser Zeitung. Leider ist zu befürchten, dass auch die Sperrung der drei Schulgebäude die Verwaltung nicht aufrüttelt und der Bezirk die Schulen weiter vernachlässigt.

Rolf Breidenbach
FDP Steglitz-Zehlendorf

 

Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke

Der Ortsverband Zehlendorf-Wildwest der FDP im Bezirk ist gegen das vom Bezirksamt beschlossene Hundeverbot am Schlachtensee und der Krummen Lanke. Das Bezirksamt will das Hundeauslaufgebiet an den beiden Seen verkleinern und den Uferweg für Hundebesitzer sperren, selbst dann wenn sie ihre Hunde an der Leine führen. Dies gilt es zu verhindern. Das Bezirksamt im Verbund mit dem Senat liefert mit dem Beschluss mal wieder ein Beispiel für Überregulierung und die verantwortliche Stadträtin der Grünen einen Beweis dafür, dass die Grünen die Verbotspartei sind. Ein Ausgleich zwischen den Interessen der Hundebesitzer und den anderen Nutzern zum Schutz der Badegewässer ist ohne dieses Verbot möglich, wenn der ohnehin schon bestehende Leinenzwang umgesetzt und gegebenenfalls auch kontrolliert wird.

Im Folgenden finden Sie den Beitrag einer von diesem Thema Betroffenen: 

 

Schlachtensee – Rettung naht!

Oder doch nicht? Ab 15. Mai d. J. sind die Ufer um den Schlachtensee und die Krumme Lanke Bannmeile für Hunde, verhängt per Ordre de Mufti vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf unter der Federführung der grünen Umweltstadträtin Markl-Vieto im Verbund mit dem Senat. EU-Badestelle, Verschmutzungen durch Kot und Urin, bedrohte Gewässerqualität, gefährliche Würmer, Rowdytum, Angst und Schrecken, ausgelöst durch Canidae, die den Menschen vertreiben, sind die Stichwörter, die man in Presseartikeln und amtlichen Vorlagen lesen konnte. Es gibt sogar ein Faltblatt vom Bezirk, in dem Opfer und Täter genau benannt sind. Aber diese Zustände werden ja ab Mai mit der Ausrufung der „No Go Area“ für Vierbeiner auf den Uferwegen der Seen Vergangenheit sein. Ach ja? Ich bin selbst Hundebesitzerin und war – ich gebe es zu – ab und an mit Chihuahua am Schlachtensee. Er durfte auf dem Uferweg entlang laufen und alles anbellen, was ihm in die Quere kam. Damit hat er bestimmt gegen die Lärmschutzverordnung verstoßen. Manchmal hat er sogar sein Beinchen gehoben ein bisschen Pipi gemacht, igitt. Was mir aber auch aufgefallen war: Die Menschen waren eindeutig in der Überzahl. Was diese bestimmt gebraucht hätten, aber fehlte, waren: ausreichend Abfallbehälter für Unrat aller Art und Sanitäreinrichtungen. Wo die wohl ihr „Beinchen gehoben“ haben werden? Und es soll am Schlachtensee auch Besucher geben, die alles, aber auch alles liegenlassen, säckeweise, und die Behörden sind dagegen hilflos. Geld ist auch keins da (obwohl wir im reichen Deutschland – im reichen Deutschland?? – leben und Steuern zahlen, dass sich die Balken biegen), gepflegt wird im Übrigen sowieso nichts, die Grünflächen und Parks vergammeln, die wenigen Bänke u. ä. sind schon lange Ruinen – aber egal, ab Mai wird alles besser. Keine Hunde mehr am Schlachtensee! Da kann man zeigen, wer die Macht hat, und – ganz wichtig – kosten tut es auch nichts. Diskutiert wird nicht, jedenfalls nicht vorher, dem Bürger werden die weisen Entscheidungen der Verwaltung hinterher erklärt, wenn’s sein muss zweimal, damit er das auch versteht. Kommt mir auch aus anderen Zusammenhängen bekannt vor. Was aber, wenn alles beim Alten bleibt, so gewässerqualitäts-, dreck- und müllmäßig? Was kommt dann, und wer steht als Nächster auf der „Abschussliste“?

PS: Ich frage mich, ob das Hundeverbot auch für den Luftraum gilt, ich kann nämlich Chihuahua ins Fahrradkörbchen setzen. Für Familien mit Labrador z. B. wird das schon schwieriger, aber die bleiben dann eben zu Hause. Es gibt schließlich auch schöne Brettspiele.

Aber Spaß beiseite: Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir dieses unverhältnismäßige Verbot kippen können! Schreiben Sie uns!

Neujahrsempfang

Sanierung des Fichtenberg-Gymnasiums

Der FDP Ortsverband Zehlendorf-Wildwest unterstützt das Vorhaben, angesichts des katastrophalen Zustandes des Schulgbäudes einen Einwohnerantrag zum Thema "Sanierung des Fichtenberg-Gymnasiums" zu stellen. Ein Einwohnerantrag wurde bereits vorbereitet, dieser ist verbindlich und muss in der BVV behandelt werden, wenn mindestens 1.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern (Mindestalter 16 Jahre) aus dem Stadtbezirk unter dem Einwohnerantrag stehen.

 Weitere Informationen, wo Sie eine Unterschrift leisten können, finden Sie hier:

 http://wunschzettel.stiftungbildung.com/1-dezember-fichteberg-gymnasium-ein-schulhaus-zerbroeselt/#more-103

Sicherer zweiter Zugang zum S-Bahnhof Zehlendorf

Die FDP hat sich mit den anderen in der BVV vertretenen Parteien in der vergangenen Wahlperiode dafür eingesetzt, dass ein zweiter S-Bahnzugang am Bahnhof Zehlendorf nicht unter der S-Bahnbrücke auf der Westseite des Teltower Damms gebaut wird. Nach dem Willen der BVV sollte dieser zum "Postplatz" und / oder zur Machnower Straße gebaut werden. Diese Idee ist von den Grünen im Bezirk wieder aufgegriffen worden und findet die Unterstützung der FDP Steglitz-Zehlendorf. Bei der von Senatsverwaltung und der Deutschen Bahn favorisierten Lösung eines Zugangs am Teltower Damm ist jetzt schon absehbar, dass diese mit neuen Gefahrensituationen verbunden ist, da der Bürgersteig an dieser Stelle des viel befahrenen Teltower Damms sehr schmal ist und dem zu erwarteten Fußgängeraufkommen nicht gewachsen sein wird.

2 x NEIN beim Volksentscheid am 25. Mai 2014



Starke Liberale statt Politik auf Pump! Das braucht unser Europa!


Mathia Specht-Habbel zur neuen Vorsitzenden der FDP-SZ gewählt

Am 28. April wurde beim Bezirksausschuss der FDP Steglitz-Zehlendorf im Ratskeller Zehlendorf Mathia Specht-Habbel mit überwältigender Mehrheit zur neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Die Nachwahl war nötig geworden, nachdem Dr. Martin Lindner seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt hatte. Frau Specht-Habbel, die zuvor bereits 1. Stellvertretende Vorsitzende gewesen war, bedankte sich für das Vertrauen der Delegierten und zollte Dr. Lindner unter großem Beifall der Delegierten ihren Respekt für seine Verdienste um den Bezirk und die Landespartei. Im Anschluss wurde Thomas Seerig nahezu einstimmig zu ihrem Nachfolger als 1. Stellvertretender Bezirksvorsitzender gewählt. Vertreter des Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest im Bezirksvorstand bleiben weiterhin Erika Schmid-Petry sowie Klaus-Peter von Lüdeke.

FDP Zehlendorf-Wildwest aktiv in der Bürgerstiftung SZ

Gerade in Zeiten der außerparlamentarischen Opposition ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass zahlreiche Mitglieder der FDP Zehlendorf-Wildwest sich weiterhin aktiv in die Belange unseres Bezirkes einbringen und in vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen engangiert sind. So haben jüngst die Stadtrand-Nachrichten über das Engagement unseres Mitgliedes Rolf Breidenbach bei der Bürgerstiftung Steglitz-Zehlendorf, bei der auch zahlreiche weitere Mitglieder der seit Jahren mitwirken, vorgestellt. Weitere Informationen finden Sie hier:

http://www.stadtrand-nachrichten.de/wordpress/fur-einen-lebenswerten-sudwesten-die-burgerstiftung-steglitz-zehlendorf/

Die Bürgerlichen sind zu Außenseitern geworden

"Fast zehn Prozent liberale und konservative Wähler sind künftig nicht im Bundestag repräsentiert" - Anlässlich des Verfehlens der Fünf-Prozent-Hürde durch die FDP bei der Bundestagswahl schreibt der stellvertretende Chefredakteur und Leiter des Hauptstadtbüros der Wirtschaftswoche, Henning Krumrey, eine Analyse, die wir Ihnen zur Lektüre empfehlen:

 http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestag-die-buergerlichen-sind-zu-aussenseitern-geworden/8856040.html

Privat vor Staat ?! - Öffentliche Diskussion der Berliner Spitzenkandidaten zur Bundestagwahl

Für den 6. August 2013 hatte der Ortsverband die Nachbarschaft von Nikolassee, Wannsee und Schlachtensee zu einer öffentlichen Veranstaltung auf die schöne Anlage  des Tennisclubs Grün-Weiß Nikolassee eingeladen.  

 

Und viele kamen um die Berliner Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Dr. Martin Lindner (FDP) und Dr. Gregor Gysi(Die Linke) zu sehen und zu hören.
Der etwa zweistündigen Diskussion über aktuelle politische Themen, hervorragend moderiert von Dr. Hugo Müller-Vogg, dem Chefkolumnisten der Bildzeitung, folgten etwa 250 interessierte Zuhörer. Eine nicht alltägliche politische Veranstaltung an einem ungewöhnlichen Ort.

Sommerlicher Wahlkampfauftakt der FDP Berlin


Die Domäne Dahlem war nun schon zum dritten Mal Schauplatz eines Sommerfestes der FDP. Zum Wahlkampfauftakt war das Interesse an liberalen Themen besonders groß. FDP-Spitzenkandidat Martin Lindner begrüßte rund 800 aufmerksame Zuhörer. Für seine klaren Worte zur Notwendigkeit von mehr Mut, mehr Markt und mehr Freiheit erhielt er viel Beifall. Auch den Hauptredner Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler begegnete das Publikum mit viel Sympathie.

Sein Plädoyer gegen staatliche Bevormundung und für mehr Entlastung der Mitte der Gesellschaft stieß auf begeisterten Beifall. Zahlreiche Besucher baten um gemeinsame Fotos und Autogramme. Gestärkt durch die kulinarischen Angebote der Domäne Dahlem können Mitglieder und Unterstützer nun in die heiße Wahlkampf starten. 

Ein Gesetz und seine Folgen.

Vom Eise befreit

Ein Gesetz und seine Folgen.

In der Berliner Woche vom 22. April 2013 schreibt Karla Menge zum Thema „Schäden durch
Schneeräumung“. Sie bemängelt, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mindestens 100.000
EUR zur Beseitigung von Schäden an Gehwegen aufwenden müsse, die im letzten Winter
durch maschinelle Schneebeseitigung entstanden sein. Jedoch könnten „die Verursacher der
kaputten Wege nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil Beweise fehlen.“
Dagegen sind die Verursacher des Problems sehr wohl bekannt. – Sie sitzen im Berliner
Senat.

Zur Erinnerung: Im November 2010 wurde das Berliner Straßenreinigungsgesetz geändert.
Als Folge der chaotischen Verhältnisse im Ausnahmewinter 2009 / 2010 sah sich der
Senat veranlasst, das Gesetz gegen den Rat der Fachwelt zu verschärfen. Wesentliche
Streitpunkte waren die nunmehr geforderte „Eisfreiheit“, die neuen Räumungsbreiten (1,50
m für Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2) und die durch das Gesetz verursachten
Mehrkosten für Mieter und Hauseigentümer. Folge des Gesetzes: Viele Winterdienste erneuerten ihren Fuhrpark. Vielerorts wird nun nicht mehr mit rotierenden Bürsten „gefegt“, es wird eher „gefräst“, dass das Kleinpflaster schon mal durch die Gegend fliegt und so mancher Baum dem 1,50 m breiten Gerät jetzt im Wege steht. Vielleicht wäre für extreme Witterungsverhältnisse die zeitweilige Aussetzung des Verbotes des Einsatzes von Auftaumitteln doch die harmlosere Alternative gewesen. Die von den Tiefbauämtern veröffentlichten Listen der Gehwege, die nicht für die maschinelle Reinigung geeignet sind, dürften angesichts der Schäden immer länger werden. Man wundert sich schon jetzt, welche Straßen im Bezirk aufgeführt sind (wird da wirklich überall nur per Hand gereinigt?).
Was sagte einer der Fachleute sinngemäß bei der Anhörung zum Gesetz: „Sie können den
Eigentümern auch abverlangen, die Bürgersteige mit der Zahnbürste reinigen zu lassen, das
muss aber auch bezahlt werden.“

Fazit des Tiefbauamtsleiters im Artikel der Berliner Woche: „Das Beste und Einfachste wäre
es, wenn auch hier die BSR zuständig wäre.“ – Das sind übrigens die, die schon mit der
Sauberhaltung unserer Straßen ihre Probleme haben. Nein, das Beste und Einfachste wäre es, die unsinnigen Änderungen im Gesetz zurückzunehmen.

Klaus-Peter von Lüdeke
FDP Steglitz-Zehlendorf
ehemaliges Mitglied des
Berliner Abgeordnetenhauses
Unterschriftensammlung des Bezirks-Elternausschusses

Neue Nachbarn brauchen Schulraum

Zehlendorf ist ein attraktiver Bezirk. Hier zieht man gerne hin. Deshalb wird viel gebaut. Zum Beispiel im Bereich um die ehemalige Truman Plaza entsteht zurzeit durch große Bauprojekte wie Fünf Morgen, Metropolitan Gardens, Oskar Helene Park, Dahlem Paradise, Park Viertel Dahlem und durch Bebauungsverdichtung Wohnraum für tausende Menschen.

 

Der Bildungssenat prognostiziert für den Bezirk 11.000 zusätzliche Einwohner in den nächsten zehn Jahren. Da es sich bei den Neubauten vornehmlich um große Wohnungen und Einfamilienhäuser handelt, ist damit zu rechnen, dass vorwiegend Familien mit Kindern zuziehen werden. Die werden Schulplätze brauchen. Eine neue Schule ist aber nicht geplant.

 

Für die zusätzlichen Kinder will der Schulträger am Schulstandort Hüttenweg 40, das sind die Biesalski und die Quentin Blake Schule, mindestens einen Regelschulzweig mit 150 Kindern unterbringen. Dafür ist bis jetzt keine bauliche Erweiterung vorgesehen, sondern das Teilen von Klassenräumen und das Streichen und Umwidmen von Fachräumen und der Bibliothek. Die anerkannten pädagogischen Konzepte einer Schule sonderpädagogischer Prägung mit dem Schwerpunkt Körperbehinderung und einer bilingualen Europa-Schule mit gebundene Ganztagsbetrieb sind aber nicht mehr durchzuführen, wenn 10 Räume, davon 6 Klassenräume, Aufenthaltsräume für Lehrer und Erzieher, Horträume geteilt und umgewidmet werden; sämtliche Räume sind jetzt schon belegt.

 

Rollstuhlfahrer brauchen relativ große Klassenräume, um sich in ihren Rollstühlen bewegen zu können. Das ist leider in keinem Musterraumprogramm berücksichtigt. Deshalb muss der Bezirk für zusätzliche Grundschul-Raumkapazitäten sorgen. Dies kann entweder durch den Bau einer neuen Grundschule im Bereich um die Truman Plaza oder durch einen Erweiterungsbau am Hüttenweg 40 erreicht werden.

 

Um diese vernünftige Forderung durchzusetzen, haben engagierte Eltern, Lehrer und Anwohner einen Einwohnerantrag gestellt. Der Bezirkselternausschuss hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, diesen zu unterstützen. Wenn auch Sie den neuen und alten Nachbarn helfen wollen, finden Sie Unterschriftenlisten und weitere Informationen unter

 

www.schulkindern-raum-geben.de

 

oder schreiben Sie an den BEA Steglitz-Zehlendorf,

Kirchstr. 1-3

14163 Berlin.

 

Bitte helfen Sie den Schülern, damit sie vor „Legehennenhaltung“ bewahrt bleiben und eine

vernünftige Lösung gefunden wird!

 

Lieselotte Stockhausen-Doering

BEA Steglitz-Zehlendorf

 

Kurzintervention von Dr. Martin Lindner











Diskussionsvorschlag der FDP für eine veränderte Verkehrsführung in Zehlendorf-Mitte

In den bezirklichen Gremien wird derzeit eine Umgestaltung der Kirchstraße und des
Teltower Damms diskutiert. Der kommunalpolitische Arbeitskreis der FDP Steglitz-
Zehlendorf hat sich ebenfalls mit der Thematik befasst und stellt nachstehenden
Vorschlag zur Diskussion.

Die Kirchstraße wird in Richtung Teltower Damm Einbahnstraße. Die Einmündung
wird entsprechend verengt. Damit können die Abbiegespuren vom Teltower Damm
in die Kirchstraße entfallen, was zu einer Verbesserung des Verkehrsablaufs auf
dem Teltower Damm führen dürfte. Die Buslinie 118 soll zudem nicht mehr von
der Clayallee kommend über die Potsdamer Straße und Martin-Buber Straße zur
Endhaltestelle in der Kirchstraße geführt werden, sondern über den Teltower Damm
und die Martin-Buber Straße (an der ehemaligen Post vorbei) zur Kirchstraße. Durch
eine zusätzliche Nutzung der Haltestelle S-Bahnhof Zehlendorf verkürzt sich der
Fußweg für Umsteiger in die S-Bahn erheblich. Eine Entlastung der Kirchstraße von
Durchgangsverkehr ermöglicht es zudem dort einen Wochenmarkt durchzuführen.



Ihre Meinung interessiert uns. Anregungen oder Kommentare senden Sie bitte an
folgende Adresse: Rolf.Breidenbach@web.de

Hellmut Königshaus zu Besuch im OV Zehlendorf-Wildwest

Autor: Julian Jakob


Hellmut Königshaus © Hellmut Königshaus/Frank Ossenbrink
Am 20. September 2012 stattete der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, seinem alten FDP-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf einen Besuch ab und informierte die Mitglieder des Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest über seine Arbeit als Ombudsmann der Streitkräfte. Zunächst beschrieb Königshaus die wichtigsten Stationen aus seiner beruflichen Laufbahn im Dienste der Öffentlichkeit: So wurde der gebürtige Berliner nach Abschluss seines Studiums zunächst Richter und dann Justizsprecher in Berlin. Er setzte seine Karriere bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz des Landes Berlin fort und ging dann für einige Jahre in die Privatwirtschaft. Schließlich wurde Königshaus 2004 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er zunächst Sprecher im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dann ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss wurde. Mit der Vereidigung als Wehrbeauftragter am 20. Mai 2010 erreichte die Laufbahn von Hellmut Königshaus ihren bisherigen Höhepunkt.

Dass er dieses Amt seitdem mit Leidenschaft und Kompetenz erfüllt, wusste Königshaus im Rahmen seines Vortrages eindrucksvoll unter Beweis zu stellen. Er berichtete ausführlich zu seinen Bemühungen, für die Rechte deutscher Soldaten einzustehen, und zeigte anhand zahlreicher Beispiele, wie dies in der Praxis funktioniert. Nach Abschluss der Diskussion hatte keiner der Anwesenden Zweifel: Ob bei der Aufklärung des Zwischenfalls auf der Gorch Fock oder beim Ruf nach einer besseren Ausrüstung der Soldaten in Afghanistan - Hellmut Königshaus nimmt seine Arbeit als Anwalt der Soldaten sehr ernst und weiß durch Engagement und Sachkenntnis zu überzeugen.

Projekt "Betreutes Wohnen"

In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses der BVV am 12. Juni 2012 ist vom Bezirksamt das Bauvorhaben des Theodor-Wenzel-Werks für das Projekt "Betreutes Wohnen" auf dem Grundstück Potsdamer Chaussee / Pfeddersheimer Weg vorgestellt worden. Dort sollen fünf Gebäude mit insgesamt 32 Wohnungen und ein Gemeinschaftshaus entstehen. Eine Tiefgarage mit 28 Stellplätzen soll über den Pfeddersheimer Weg erreichbar sein. Der OV Zehlendorf-Wildwest der FDP begrüßt es, dass nunmehr ein jahrelanger Streit um die Nutzung dieser Fläche einen Abschluss finden kann, der auch den Interessen der Anwohner Rechnung trägt.

S-Bahn zwischen Potsdam und Wannsee

Wer das Leben in vollen Zügen genießen will, muss nur die S-Bahn zwischen Potsdam und Wannsee benutzen. Heute gab es schon in Potsdam fünf Minuten vor der Abfahrt nur noch Stehplätze und meine S-Bahn hatte nur drei statt der üblichen vier "Viertelzüge". Gleichzeitig gibt es derzeit keine Regionalzüge zwischen Potsdam und Wannsee und die S-Bahnlinie 1 endet in Nikolassee. Wann lernt die S-Bahn in Berlin sich auf die Bedürfnisse der Fahrgäste einzustellen?. Der S-Bahn fehlt die Konkurrenz und die SPD rückt wieder davon ab, zumindest Teile des S-Bahnnetzes auszuschreiben. Was aber fehlt, ist mehr Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr, für den sich die FDP einsetzt.

Bauarbeiten - S1 und S7

Die Bauarbeiten an den Bahnbrücken in Nikolassee sind seit ihrem Beginn vor zwei Wochen ein Ärgernis für die Umsteiger zwischen den S-Bahnlinien 1 und 7. Regelmäßig ist der Anschlusszug schon weg, wenn man den anderen Bahnsteig erreicht hat. Dies bedeutet 10 Minuten Wartezeit. So kommen pro Tag schnell 20 Minuten zusammen. Wieso kann die S-Bahn bei der Einrichtung einer Baustelle, solche Nachteile für Ihre Kunden nicht von Anfang an durch eine Anpassung der Fahrpläne vermeiden, fragt man sich in der FDP? Wie ein Unternehmen, das in den letzten Jahren so in der Kritik der Öffentlichkeit stand, so agieren kann, ist unverständlich. Die FDP fordert den Senat auf, für Abhilfe zu sorgen. 

In ihrer Baustelleninformation bezeichnet die S-Bahn den Bahnhof als barrierefrei. Dies kann nach Augenscheinnahme nicht nachvollzogen werden. Auch hier besteht Nachbesserungsbedarf. Hinzu kommt, dass der so genannte barrierefreie Zugang zur Borussenstraße besteht, wo nur die Nachtbuslinie der BVG hält und in den Sommermonaten eine Busverbindung zum Strandbad Wannsee eingerichtet wird.

Wettbewerb im ÖPNV

In den vergangenen Jahren haben die Berlinerinnen und Berliner auf schmerzhafte
Weise erfahren, wie unflexibel und schwerfällig sich staatliche Monopolunternehmen
in Krisensituationen verhalten. Die Missstände sind unübersehbar, und so
verwundert es, dass in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch die Meinung
vorherrscht, die Dauerkrise sei tatsächlich mit dem bestehenden System zu
bewältigen. Aus liberaler Sicht ist diese Erwartung falsch. Aus der Krise im Berliner
Nahverkehr hilft dauerhaft nur der Wettbewerb.

mehr dazu

  • 06.03.2015 16:47 Einladung zum 81. Ordentlichen Landesparteitag
    Freitag, den 13. März 2015, 18:00 UhrSamstag, den 14. März 2015, 10:00 UhrOrt: Ellington Hotel BerlinNürnberger Str. 50-55, 10789 Berlin 
  • 02.02.2015 16:53 Berliner FDP demonstriert für den Blogger Raif Badawi
    02.02.2015: Schlagt uns statt Raif - so hieß es auf der Demonstration vor der Botschaft des Königreiches Saudi- Arabien. Der Blogger Raif Badawi ist in Saudi- Arabien zu 1000 Peitschenhieben und 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er in seinem Blogg von der Freiheit seines Landes geträumt hat. Dabei hat Raif Badawi sein verbrieftes Menschenrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit in Anspruch genommen. 
  • www.fdp.de